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Sparpaket

Von: Robert Jasiek (jasiek@snafu.de) [Profil]
Datum: 07.06.2010 19:38
Message-ID: <pk8q06h0ic67ui0bdrtor4hu2c0k1aft33@4ax.com>
Followup-to: de.soc.politik.misc
Newsgroup: de.talk.tagesgeschehen de.soc.politik.misc
Das Sparpaket zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus:

- Große Unklarheit, was im Detail jeweils überhaupt gemeint sein
könnte. (Z.B., was bedeutet eine Umwandlung von Pflicht- in
Ermessensleistungen für den einzelnen Arbeitslosengeld-Empfänger? Dem
Text nach zu urteilen betrifft es jeden Arbeitslosen persönlich, aber
Merkel stellte es so dar, als sei nur allgemein die Ebene der
Arbeitsmarktmaßnahmen gemeint. Entweder weiß sie nicht, wovon sie
spricht, oder sie kaschiert die Auswirkungen für den Einzelnen
mutwillig. Z.B. hat man die Verteidigungspolitik um womöglich Jahre
vertagt, denn erst ab 2013 gibt es einen Eintrag zur
Streitkräftereform.)
- Große Unklarheit, ob die Zahlen in den Jahren 2011-14 additiv oder
Jahr für Jahr absolut bezogen auf 2010 zu verstehen sind. Wird also
2014 26,6 Mrd. EUR weniger ausgegeben (das wäre lächerlich wenig, denn
dann wüchsen die Bundesschulden pro Jahr immer noch um ca. 53 Mrd. EUR
an) oder 11,2 + 19,1 + 24,7 + 26,6 = 81,6 Mrd. EUR weniger (sodass
Merkels Spruch, wir könnten nur das ausgeben, was wir einnehmen, dann
ab 2014 zuträfe)?
- Große Unklarheit auf der Bundespressekonferenz, wo die Journalisten
kaum wussten, was sie fragen wollten, da man ihnen die Zahlen noch
nicht vorgelegt hatte. In 3 Minuten vom Kabinett zur
Bundespressekonferenz mag ja als Entschuldigung dienen, aber genau so
gut könnte man auch eine gezielte Desinformationskampagne von Seiten
der Regierung attestieren nach dem Motto "Halten wir die Medien dumm,
dann können sie uns weniger kritisieren!".
- Zynisch unsoziale Politik: Obwohl seit Jahrzehnten schon von unten
(Arbeitslose) nach oben (Banken, Großunternehmen, Reiche) umverteilt
wurde und die Koalition als erste Tat mit dem
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zugunsten u.A. der Hoteliers damit
fortgefahren hat, wird schon wieder überwiegend an den Ärmsten
gespart: Anhand der Zahlen zu 2014 sollen es bei den
Sozialleistungsempfängern 10,9 Mrd. EUR sein, bei den Unternehmen aber
nur 5,3 Mrd. EUR. Wenn man davon Spezielles (AKW-Betreiber 2,3,
Deutsche Bahn 0,5, insolvente Unternehmen 0,5) weglässt, dann bleiben
davon nur noch die Banken mit 2,0 übrig. Vor 8 Monaten hat man den
Unternehmen und Hoteliers ca. 5 Mrd. EUR gegeben, nun nimmt man den
Banken 2 Mrd., macht 3 Mrd. Gewinn für Hoteliers, Unternehmen und
Banken zusammen betrachtet. Dem stehen 10,9 Mrd. Verlust gegenüber,
die man den Arbeitslosen wegnimmt. Und so werden weitere 14 Mrd. EUR
von unten nach oben umverteilt. Die Bankenbürgschaften,
Griechenlandhilfen usw., insgesamt um ein Vielfaches höher, noch gar
nicht mitgerechnet. Merkel rettet so vielleicht den Koalitionsfrieden,
aber nicht den Frieden auf den Straßen.
- Ökologisch sinnvoller Subventionsabbau: Reduktion bei
Energiesteuervergünstigungen, vorgezogene Einführung einer EU-weit
kommenden Luftverkehrsabgabe. Sehr gut! Wäre da nicht die abartig
lächerlich niedrige Höhe von 2,5 Mrd. EUR in 2014. Das Umweltbundesamt
hat doch gerade eben erst erneut ausgerechnet, dass es allein schon 48
Mrd. EUR für die Umwelt schädliche Subventionen pro Jahr gibt (plus
spätere Folgekosten für Umweltschäden). Feigenblattpolitik nennt sich
so etwas. Wird schon keiner merken. Für wie dumm hält uns die
Regierung eigentlich?
- Bürokratieabbau durch Personalabbau bei Beamten soll sich 2014 auf
3,9 Mrd. EUR belaufen. Das klingt vernünftig.
- Das Berliner Schloss soll auf 2014 verschoben werden. Es fehlt
offenbar der Mut, da überhaupt eine klare Entscheidung zu treffen.

Das IfW Kiel hat uns gerade ausgerechnet, dass Deutschland jährlich
164 Mrd. EUR Subventionen und Steuerausnahmefinanzhilfen gewährt. Auch
an Rüstungsprojekten könnte man sparen. Eine Finanzmarktsteuer
national einführen. Banken viel stärker belasten. Die Senkungen /
Streichungen von Unternehmens-, Spitzensatzeinkommens-,
Vermögungssteuer rückgängig machen. All dies wäre möglich, und
wenn
man nur einen Teil davon realisierte, dann könnte der Bundeshaushalt
von jährlich minus 80 auf plus 30 Mrd. EUR umgekehrt werden. Was aber
macht die Regierung? Sie gebärt eine Maus, die den Hartz-IV-Empfängern
auch noch den Heizkostenzuschuss wegfrisst, damit die soziale Kälte
nun direkt gefühlt werden kann.


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