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Bundeshaushalt: Ausgaben seit 2006 um 25 Prozent gestiegen

Von: Der Kapitalist (no@mail.invalid) [Profil]
Datum: 08.06.2010 19:22
Message-ID: <4c0e7c53$0$27798$c3e8da3@news.astraweb.com>
Newsgroup: de.talk.tagesgeschehen
*Von Sparen kann nicht die Rede sein*

Mit großen Worten feiern derzeit Politiker der schwarz-gelben Koalition das
"größte Sparpaket seit Bestehen der Bundesrepublik". Ein näherer
Blick auf
die geplanten Änderungen zeigt jedoch, dass von Sparen beim besten Willen
keine Rede sein kann: Tatsächlichen Ausgabenkürzungen von ca. 5 Milliarden Euro
stehen Steuererhöhungen in fast gleicher Höhe gegenüber.
Die geplanten Steuererhöhungen im Einzelnen:

*Stromverbraucher*

werden durch eine neue Steuer auf Kernkraft sowie die Ausweitung der Ökosteuer
auf energieintensive Produktionsbetriebe mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro
zusätzlich belastet. Das führt neben noch höheren Strompreisen (die in
Deutschland schon die zweithöchsten in der EU sind; nur in Dänemark ist Strom
noch teurer) voraussichtlich zu einer allgemeinen Preissteigerung (da die
gestiegenen Produktionskosten auf den Endverbraucher abgewälzt werden) sowie
sehr wahrscheinlich zur Abwanderung von Betrieben und somit zu steigender
Arbeitslosigkeit.

*Flugreisende*

werden durch eine neue Sondersteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr
belastet. Das führt nicht nur zu steigenden Ticketpreisen, sondern stellt auch
ein Konjunkturprogramm für ausländische Airlines und Flughäfen dar - die
sind
von der Abgabe, die nur für Abflüge von deutschen Flughäfen gilt,
nämlich nicht
betroffen.

*Bahnreisende*

können ebenfalls mit steigenden Preisen rechnen: Der Bund als alleiniger
Eigentümer des Quasimonopolisten Bahn AG verordnet sich selbst eine
Sonderdividende in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr.

*Sparer*

werden durch eine geplante Finanztransaktionssteuer, deren Ausgestaltung und
Höhe jedoch weitestgehend ungeklärt ist, zusätzlich belastet.
Modellrechnungen
zufolge würde eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent bei einem
Riester-Sparer zu Belastungen in Höhe von ca. 5000 Euro über den Zeitraum von
20 Jahren hinweg führen.

Tatsächlich gekürzt werden lediglich die Ausgaben für Sozialtransfers,
Verteidigung und Personal des Bundes. Insgesamt 5 Milliarden Euro oder
umgerechnet 1,5 Prozent des Bundeshaushalts sollen so eingespart werden.
Angesichts einer Steigerung der Ausgaben des Bundes von über 25 Prozent seit
dem Amtsantritt Merkels 2005 und einer Steigerung von über 10 Prozent allein
von 2009 (297,6 Milliarden Euro) zu 2010 (327,2 Milliarden Euro) kann dieses
Ergebnis jedoch getrost als armselig bezeichnet werden. Zu einer wirklichen
Senkung der Staatsausgaben ist Schwarz-Gelb trotz anderslautender
Wahlversprechen ganz offensichtlich nicht gewillt

http://ef-magazin.de/2010/06/08/2214-bundeshaushalt-ausgaben-seit-2006-um-25
-gestiegen

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