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AKW-Laufzeiten werden zum schwarz-gelben Störfall

Von: Martin Kobil (martinkobil@epost.de) [Profil]
Datum: 07.06.2010 21:12
Message-ID: <6d803588-29f3-405d-84e6-2274f4990ae6@c33g2000yqm.googlegroups.com>
Newsgroup: de.soc.umwelt de.talk.tagesgeschehen
Seit dem 9. Mai besitzt die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im
Bundesrat. Damit bekommt Schwarz-Gelb mit einem weiteren Großprojekt
erhebliche Schwierigkeiten: Die Verlängerung der Laufzeiten deutscher
Atomkraftwerke. Fieberhaft wird derzeit nach einer Lösung gesucht, wie
die Zustimmungspflicht der Länderkammer umgangen werden kann, ohne
dabei später vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
.....
Die Gutachter aus den beiden Ministerien halten lediglich eine
"moderate" Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates unter
Umständen für möglich  ohne jedoch "moderat" zu definieren. In
Regierungskreisen ist von acht bis zehn Jahren die Rede. Aber auch ein
solcher Schritt würde eine Klage eines SPD-geführten Bundeslandes vor
dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen. Die Gutachter sehen
jedoch darin die einzige Chance, dass das Bundesverfassungsgericht im
Sinne der Bundesregierung entscheiden könnte.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/laufzeiten-atomkraftwerke

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