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Das Ende der Onlinepartei SPD

Von Hagen Pietzcker, 19.06.2009

Seit gestern ist es amtlich: Die Sozialdemokraten können ihren
Onlinewahlkampf jetzt einstellen. Die gestrige Zustimmung der
Bundestagsfraktion zum umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Webseiten
mit angeblich kinderpornografischen Inhalten hat die Partei in den
Augen der Onlinecommunity völlig diskreditiert.

War bisher die Initiatorin des Vorhabens, Familienministerin Ursula
von der Leyen (CDU) das beliebteste Ziel von Spott, Angriffen, Kritik
und Empörung, so ergießt sich spätestens seit der gestrigen Abstimmun
g
nun eine Welle von Wut und Ablehnung über die SPD. Blogs, Foren und
Kommentarseiten sind voll von Vorwürfen gegen das Verhalten der
Sozialdemokraten. Auf ihnen ruhten lange noch die Hoffnungen, das
Gesetz zu stoppen. Einige Entschärfungen konnten in Verhandlungen mit
der Union noch durchgesetzt werden: So wird die Regelung auf drei
Jahre befristet, die Daten von Usern, die auf die berüchtigten Stopp-
Zeichen stoßen sollen nicht zu Strafverfolgungszwecken gespeichert
werden, und es wurde das alleinige Ziel der Anwendung auf
kinderpornografische Tatbestände festgeschrieben.

Doch die Kritik verstummte nicht. Das hat vor allem damit zu tun, dass
die eigentlichen Einwände gegen das Gesetz davon kaum betroffen sind.
Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die ganz einfach auch auf
andere Inhalte angewendet werden kann – es droht die Einschränkung der
nach dem Grundgesetz garantierten Kommunikationsfreiheit, die
selbstverständlich nicht nur für Telefon und Post gilt, sondern eben
auch für die Onlinesphäre. Es wird kein effektives Instrument gegen
die Verbreitung von Kinderpornografie geschaffen, da die indizierten
Inhalte weiterhin abrufbar sind, und das sehr einfach. Es werden keine
neuen Mittel für eine effektive Verfolgung und Löschung derartiger
Inhalte bereitgestellt, obwohl es genügend Ansatzpunkte gäbe, gegen
dieses widerliche Verbrechen vorzugehen.

Dass nun die SPD ins Fadenkreuz der Webgemeinde gerät, hat mehrere
Gründe: Keine andere Partei hat so öffentlichkeitswirksam auf das
Internet als Wahlkampfinstrument gesetzt, keine so sehr versucht, an
den Obama-Hype des vergangenen Jahres anzuknüpfen, keine so sehr
darauf gesetzt, sich damit ein modernes Image zu verschaffen, gerade
in Hinblick auf die junge, internetaffine Wählerschaft. Aus und
vorbei.

Trotz deutlicher Warnungen auch aus den eigenen Reihen blieben
Parteiführung und Bundestagsfraktion bei ihrer Zustimmung. Die Folgen
sind bereits wenige Stunden nach der Abstimmung zu beobachten. So hat
der 1997 gegründete Internetbeirat der SPD unter Bloggerikone Sascha
Lobo seine Arbeit bis auf Weiteres eingestellt. In Foren und Blogs
erklären reihenweise User, dass diese Partei damit für sie unwählbar
geworden ist – und erhalten jede Menge Zustimmung von anderen,
enttäuschten Usern. Der alte Reim „Wer hat uns verraten…“ taucht
überall auf, ein entsprechendes Video auf Youtube ist zurzeit
hochbeliebt. Auch auf dem Edelprofil der Partei auf StudiVZ hagelt es
Kritik. Die Onlinecredibility der Sozialdemokratie und, im Moment noch
desaströser, ihrer Webkampagne ist zerstört.

War man in sich der Beurteilung der Motive von der Leyens noch schnell
einig, nämlich einer Mischung aus Unwissenheit und populistischem
Aktionismus, so gleicht das Kopfschütteln über die SPD eher einer
wütenden Resignation. Gibt es denn keine großen Parteien, die das
Internet, seine User und vor allem die realen Probleme verstehen?
Warum hört niemand auf die zahlreichen Experten, die schon lange
effektive Maßnahmen vorstellen, anbieten und einfordern, gleichzeitig
eindringlich und fundiert vor den Gefahren dieses Gesetzes warnten?

Die Sozialdemokratie hat gestern die große Chance verspielt, auf dem
Feld des Internets, wo sie sich bisher wirklich von der Union abhob,
weiterhin zu Punkten. Es wird sie viele Wählerstimmen kosten – die
Onlinekampagne ist hinfällig.

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