Kurdischer TV-Sender darf wieder ausgestrahlt werden
Von: Kurdistan Infos (kigb@gmx.de) [Profil]
Datum: 20.05.2009 00:00
Message-ID: <Xns9C114F96BB5Akigb@kigb.fqdn.th-h.de>
Newsgroup: de.soc.zensur
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## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet AFP, 18.05.2009 Kurdischer TV-Sender darf wieder ausgestrahlt werden Der aus Dänemark über Satellit europaweit verbreitete kurdische Fernsehsender "Roj TV" darf wieder ausgestrahlt werden. Mit zwei Beschlüssen hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Verbot durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorläufig auf. Es sei fraglich, ob Deutschland EU-weit verbreitete Sender verbieten könne, erklärten die Leipziger Richter zur Begründung der im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse. Die Sache sei auch nicht so dringlich, als dass das Ministerium nicht die Hauptsache-Entscheidung abwarten könne. Schäuble hatte "Roj TV" vergangenen Juni die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Der Sender propagiere den bewaffneten Kampf und sei Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Mit seinen Eilbeschlüssen bewertete das Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung nicht. Die Anträge der beiden Betreiber hätten schon deshalb Aussicht auf Erfolg, weil nach europäischem Recht möglicherweise allein der "Sendestaat", also Dänemark, und nicht Deutschland als "Empfangsstaat" für die Kontrolle zuständig sei. +++[ Auf dieses Posting antworten ]