PM: Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet


Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark
lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der
Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in
Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. „Mit
diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des
türkisch-kurdischen Konflikts“, erklärt dazu die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Roj TV erreicht mit seinen Kultur- und Nachrichtensendungen in
kurdischer, türkischer, arabischer und persischer Sprache täglich
mehrere Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa. In der Türkei,
wo Nachrichtenssendungen in kurdischer Sprache weiterhin verboten
sind, aber auch für Hunderttausende kurdischstämmiger Bürger in
Deutschland ist Roj TV eine wichtige alternative Nachrichtenquelle
gegenüber den meist chauvinistisch aufgeladenen türkischen Medien.

Weil bei Roj TV auch kurdische Exilpolitiker zu Wort kommen und ihre
Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage
öffentlich machen, hat die Türkei seit langem ein Verbot des Senders
gefordert. Mit dem Maulkorb gegen Roj TV schlägt sich die
Bundesregierung nun erneut auf die Seite der türkischen Regierung,
die jede Friedensinitiative von kurdischer Seite bislang
ausgeschlagen hat.

Statt den Konflikt zwischen Türken und Kurden weiter anzuheizen,
sollte die Bundesregierung versuchen, vermittelnd einzugreifen. Das
setzt aber einen fairen Umgang mit beiden Konfliktparteien voraus.
Einen kurdischen Sender zu verbieten, während türkische Medien ganz
selbstverständlich ihre Nachrichten verbreiten dürfen, ist damit
nicht vereinbar.“


Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de/
[ Auf dieses Posting antworten ]