Niederländische Regierung erwägt Verbo t von Geert Wilders Film über den Koran

Gefunden bei RIA Novosti:

DEN HAAG, 03. März (RIA Nowosti). Das niederländische Kabinett prüft
Möglichkeiten zur Einleitung rechtlicher Schritte mit dem Ziel des
Verbots des kritischen Films über den Koran im niederländischen
Fernsehen, der vom Chef der rechtspopulistischen Volkspartei für
Freiheit und Demokratie (VVD) und Parlamentsabgeordneten Geert Wilders
stammt.

Das schreibt die Holländische Zeitung "Telegraaf" am Montag.

Wilders, der für seine kritischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem
Islam bekannt ist, will erreichen, dass der Film im März oder April im
niederländischen Fernsehen gezeigt wird.

Nach Rechtsauffassung von durch die Regierung hinzugezogenen Juristen,
kann ein Gerichtsverfahren gegen die Ausstrahlung des Films erfolgreich
geführt werden. Sie verweisen in ihrer Begründung für das Verbot auf die
Gefahr für die niederländischen Staatsbürger und Unternehmen im Ausland
sowie auf die Gefährdung der Sicherheit des Staates und der öffentlichen
Ordnung.

Das niederländische Kabinett befürchtet den Ausbruch von Massenprotesten
in islamischen Ländern, Angriffe auf holländische Soldaten insbesondere
in Afghanistan sowie mögliche Unruhen in den Niederlanden selbst.

In der vergangenen Woche äußerte der Generalsekretär der NATO Jaap De
Hoop Scheffer die Befürchtung, dass mit der Ausstrahlung des Films
seiner Meinung nach die Truppen in Afghanistan in Gefahr gebracht werden
würden.

Ebenfalls in der vergangenen Woche teilte der niederländische Minister
für Zusammenarbeit und Entwicklung, Bert Koenders, mit, dass
Informationen über die Gefährdung der Sicherheit seiner Person beim in
Somalia geplanten Besuch aufgrund der von Wilders geplanten Ausstrahlung
seines Films vorlägen. In Pakistan und Afghanistan fanden bereits
Demonstrationen und Proteste gegen die Pläne von Wilders statt.

In der Regierung der Niederlande ist die Meinung hinsichtlich der
Notwendigkeit eines Verbots des Films geteilt. Die Partei
Christlich-Demokratischer Apell (CDA) unter Führung des niederländischen
Premierministers, Jan Peter Balkenende, neigt dazu, ein Verbot des Films
zu fordern. Balkenende teilte zu einem früheren Zeitpunkt jedoch mit,
dass es keinerlei Möglichkeiten zum Verbot des Films gäbe. Die zweite
große Volkspartei der Regierungskoalition, die Partei der Arbeit (PvdA),
unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Finanzministers Wouter Bos, hält ein Verbot für nicht zweckdienlich und
verweist auf die Meinungsfreiheit.

Der niederländische Außenminister, Maxime Verhagen, sowie Vertreter aus
Wirtschaftskreisen des Landes forderten von Wilders, auf das Zeigen des
Films zu verzichten.

Laut einer öffentlichen Meinungsumfrage stimmen 44 Prozent der
Niederländer der Absicht Wilders zu, den kritischen Film über den Koran
im Fernsehen zu zeigen. 45 Prozent sind dagegen. 90 Prozent der
Mitglieder der Volkspartei für Freiheit und Demokratie unterstützen die
Pläne ihres Parteichefs Wilders in Bezug auf den Film. Die VVD hat neun
der insgesamt 150 Abgeordnetensitze im Unterhaus der Generalversammlung
des niederländischen Parlaments inne.

Quelle: http://de.rian.ru/world/20080303/100519718.html

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Sven Konietzko
ICQ: 45571052
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