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Das Elend des Linksliberalismus

<quote> Das Elend des Linksliberalismus
von Paul Gottfried

E in klassischer Liberaler des neunzehnten Jahrhunderts, der auf einer
Zeitreise durch Zufall in ein sozialwissenschaftliches Seminar einer
heutigen amerikanischen Universität geriete und den dortigen
politischen Diskussionen lauschen dürfte, würde sicher staunen.
Vermutlich würde ein solcher wackerer Altliberale auch bald schreiend
die Flucht ergreifen.

Die beiden gedanklichen Welten könnten kaum unterschiedlicher sein:
Der Altliberale kämpfte zu seiner Zeit für einen Abbau
obrigkeitlicher Zwänge und bürokratischer Aufsicht, für mehr private
Freiräume, Geistesfreiheit und unternehmerische Freiheit. Heute weht
der linksliberale akademische Zeitgeist in die entgegengesetzte
Richtung: (Post-) moderne, aufgeklärte Intellektuelle beklagen die
mangelnde "Sensibilität" reaktionärer Menschen und deren stete
"Diskriminierung" von Minderheiten und Opfergruppen. Sie fürchten die
"Vorurteile" der "Stammtische", ein mögliches Aufbegehren all
jener
"autoritären Persönlichkeiten" - und befürworten deshalb
"social
engineering", ein hartes, staatliches Durchgreifen im Sinne
fortschrittlicher Ideologie. Obwohl diese Intellektuellen für
staatliche Sensibilisierungszwänge, partielle Zensur und
Gedankenkontrolle eintreten, sehen sie sich dennoch als "Liberale".

Die Selbstetikettierung linksradikaler Ideologen als "Liberale" ist
besonders auffällig in den USA, wo es Fortschrittsjüngern in der
Nachfolge des Pragmatisten John Dewey im Laufe des letzten Jahrhunderts
gelang, ihre gesellschaftsplanerischen und umverteilerischen Absichten
als "liberal" zu verkaufen und dieses Attribut der älteren,
freimarktwirtschaftlichen Schule abspenstig zu machen. Doch auch in
Europa hat der Begriff Liberalismus in der Folge des
massendemokratischen Zeitalters einen krassen Bedeutungswandel
durchlaufen.

In meinem Buch "After Liberalism: Mass Democracy in the Managerial
State" (Princeton University Press, 1999) habe ich versucht, der
wiederholten Umformung des Altliberalismus und schließlich seiner
Ablösung durch diverse Nachfolgeideologien nachzugehen. Diese
behielten zwar das Etikett bei, doch die Ideengestalt wandelte sich
radikal. Das neunzehnte Jahrhundert zeichnete sich durch die
staatsferne Weltsicht des aufstrebenden Bürgertums aus. Im Gegensatz
zu heutigen postmodernen Ideologen hielt der bürgerliche Urliberalimus
an einer Ästhetik und Moral fest, die nicht traditionsfeindlich waren,
sondern ganz entschieden von den Restbeständen vormoderner Ordnung
zehrten, diese zwar zu modernisieren, doch nicht allzu radikal zu
überwinden trachteten.

Nach zwei Weltkriegen ist diese "bürgerliche Epoche" unwiederbringlich
untergegangen, und die Wesenszüge des alten Bürgertums lassen sich
kaum in die moderne massendemokratische Zeit integrieren. Dem
Soziologen Panajotis Kondylis zufolge sind liberale und
massendemokratische Gesellschaften nicht bloß verschieden, sondern
fundamentale Antagonismen: Die Altliberalen, meist Gebildete und
Besitzende, lebten in einer Welt staatlich wie auch kulturell
abgeschlossener Nationalstaaten und achteten auf eine strikte Trennung
zwischen Staatsverwaltung und dem, was Hegel die "bürgerliche
Gesellschaft" nannte.

Die Kultur des massendemokratischen Zeitalters, so Kondylis in seiner
meisterhaften Studie "Der Niedergang der bürgerlichen Denk- und
Lebensform. Die liberale Moderne und die massendemokratische
Postmoderne", weist in die entgegengesetzte Richtung. Überkommene
Gesittung, soziale und geschlechtliche Unterscheidungen und nationale
Loyalitäten werden systematisch abgebaut und durch eine
massendemokratische Mentalität ersetzt. Statt der Abgrenzung von Staat
und Gesellschaft findet eine zunehmende Gleichsetzung von Freiheit und
staatlichem Eingriff statt, die allgegenwärtige staatliche
Wohlfahrtsversorgung tritt an die Stelle der alten, subsidiären
sozialen Einheiten wie der Familie und der nachbarschaftlichen
Gemeinschaft.

Die Massendemokratie ist Ergebnis der demographischen, ökonomischen
und technologischen Umwälzungen seit dem späten achtzehnten
Jahrhundert. Allerdings hätte sie sich als politisches Modell nicht
festigen und gegen alternative Nachfolgemodelle der bürgerlichen
Lebenswelt durchsetzen können, wenn sie nicht materiell abgesichert
wäre. Diese Politik des Hedonismus und der individuellen
Selbstverwirklichung bedarf der Massenproduktion und des Massenkonsums.
Frühere Gesellschaften kämpften mit immerwährender Knappheit,
dagegen verfügen die modernen westlichen Gesellschaften über genug
Ressourcen, um ihren sozial isolierten Individuen immer neue materielle
Genüsse zur Verfügung zu stellen.

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Die Kultur des massendemokratischen Zeitalters baut überkommene
Gesittung, soziale und geschlechtliche Unterscheidungen und nationale
Loyalitäten systematisch ab und ersetzt diese durch eine
massendemokratische Mentalität.

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Einer zunehmend zentralisierten Staatsgewalt gelang es im zwanzigsten
Jahrhundert, die neugeweckten Bedürfnisse der Massen durch
Umverteilung zu befriedigen. Gegenmodelle zur Massendemokratie, wie
etwa die Urchristdemokratie oder verschiedene volksgemeinschaftliche
Plattformen, konnten auf Dauer keine vergleichbaren Vorzüge aufweisen.
Alle Versuche, die nivellierende Logik der Massendemokratie zu bremsen
und ihr einen Rahmen aus älteren Werten zu setzen, müssen daher als
gescheitert betrachtet werden.

Die Entwicklung hin zu einer egalitären Massendemokratie wurde durch
das enorme kumulierte Wirtschaftswachstum der Neuzeit begünstigt, das
in historischer Langzeitperspektive beispiellos ist. Wie Reinhard
Gerhard in "Geschichte der Staatsgewalt" zeigt, ist das Wachstum der
materiellen Bedürfnisse und ihre Befriedigung durch öffentliche
Administratoren eng mit dem Machtzuwachs des Staates verknüpft. Heute
definiert sich der Weltbürger (von einer Zugehörigkeit zu Nationen
ist nicht mehr zwingend auszugehen) durch einen breiten Fächer an
"creature comforts", worunter nicht bloß materielle, sondern auch
geistige und mentale Bedürfnisse zu verstehen sind. Diese fordert der
massendemokratische Mensch von seiner Regierung und nimmt dafür eine
weitgehende Reglementierung seiner Freiräume in Kauf. Die Interessen
des Verwaltungsstaats und seiner Untertanen greifen somit eng
ineinander.

Wichtig für den Erfolg des massendemokratischen Regimes, des
"managerial state" war zudem das Versprechen seiner Administratoren,
der Sozialarbeiter und Menschenrechtsexperten (kurz: der "New Class"),
ihre Klientel als Gleichberechtigte zu behandeln. Im Prinzip soll kein
Bürger bevorzugt oder benachteiligt werden. Die in westlichen
Massendemokratien übliche Politik der materiellen Umverteilung, die
den einen nur geben kann, was sie anderen nimmt, widerspricht dem
Gleichheitspostulat keineswegs, da dieses zunehmend als Zielvorgabe und
nicht im älteren Sinne einer Gleichheit vor dem Gesetz interpretiert
wird. Während das von staatlicher Seite seit der Aufklärung forcierte
Gleichheitsprinzip ungerechte Behandlung verhindern soll, hebelt es
dabei aber ältere soziale Wertvorstellungen aus. Die Postmoderne
schließlich entkleidet alle Menschen ihrer überlieferten, durch
Generationen überkommenen Identitäten und ersetzt sie durch
universalistische Prämissen. Am Ende dieses Prozesses steht die
Politik des "social engineering", wie Christopher Lasch in seinem
Klassiker "The Revolt of the Elites and the Betrayal of Democracy"
dargelegt hat.

Die Legitimation dafür leiteten die modernen Verwaltungsstaaten aus
dem Anspruch ab, streng nach "wissenschaftlichen" Maßstäben zu
verfahren. Wichtig ist demnach der stete Hinweis, daß sich ihre
Politik auf die Meinung von "Experten" und deren "Fachkenntnisse"
berufen kann. Seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts unterstrichen
Ideologen wie Dewey den "wissenschaftlichen" Charakter der
Regierungskunst. Diese Überzeugung speist sich zudem aus einem
gewissen aufklärerisch-fortschrittlichen Denken, welches Regieren mit
Verwalten gleichsetzt und eine entpersonalisierte Perspektive einnimmt,
die auch die zwischenmenschlichen Beziehungen rein technokratisch
betrachtet.

Die modernen Massendemokratien haben die düsteren Warnungen vieler
Altliberaler und Konservativer nach 1789 widerlegt, wonach
Volksregierungen zu chaotischer Schreckensherrschaft mutieren müßten.
Das Gegenteil ist der Fall: Mit sanfter, wenn auch umfassender
Kontrolle, die kaum als obrigkeitliche Schikane empfunden wird,
garantieren die heutigen Konstrukte den inneren Frieden im Lande, der
höchstens durch die Folgen unkontrollierter Einwanderung gefährdet
wird. Für den Durchschnittsdemokraten ist es einfacher, sich den
Anweisungen der Verwaltung zu fügen, als dagegen zu rebellieren, zumal
er davon überzeugt ist, die Staatsversorger handelten nach bestem
Wissen und Gewissen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Auch wenn
der Staat sich in den familiären, ja in den intimsten Bereich
einmischt, beginnt nur eine kleine Minderheit zu murren. Die meisten
lassen sich entmündigen, solange die Eingriffe nur demokratisch
gerechtfertigt werden.

Ohne die Ausweitung des Wahlrechts während des neunzehnten und
zwanzigsten Jahrhunderts hätte es kein massendemokratisches Regime
gegeben. Während diese Wahlreformen damals den herrschenden Eliten
abgetrotzt wurden, dient heute die Vergabe des Stimmrechts an immer
weitere Gruppen der Festigung der gegenwärtigen Herrschaft. Die
Demokraten in den USA erschlossen mit den Schwarzen eine neue
Wählerschicht, die sie durch Vorzugsbehandlung (vor allem "affirmative
action") dauerhaft an die Partei zu binden hofften.

Ganz ähnliche Motive spielten in Deutschland eine Rolle, als die Linke
dort das Staatsbürgerschaftsrecht änderte, um Einbürgerungen zu
erleichtern, wovon vor allem die türkische Minorität profitiert. Ein
verwandtes Feld ist die Neu- und Umdefinition von Bürgerrechten,
besonders die Sondergesetzgebung für Homosexuelle oder Feministinnen.
Meist laufen diese politischen Kampagnen und Maßnahmen allesamt unter
dem Schlagwort der "Demokratisierung", doch tatsächlich erweitern sie
den Spielraum der massendemokratischen Verwalter auf Kosten der
Untertanen.

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Der massendemokratische "managerial state" baut allen Beteuerungen zum
Trotz nicht auf vorhandenen Werten auf, sondern greift im Gegenteil
Traditionen an und erklärt gar der Vergangenheit den Krieg.

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Im Gegensatz zur alten bürgerlichen Forderung nach rechtlicher
Gleichheit verlangt die entgrenzte, postmoderne Massendemokratie eine
vollkommene Gleichheit. Alle bisherigen Identitäten der Menschen, die
ihrem Leben Halt und Sinn gaben, werden dabei als Hindernisse angesehen
und als bloße "Konstruktionen" verworfen. Eine Vielzahl alternativer
Lebensstile verdrängt sodann die einstige Bürgerlichkeit, wie es in
den zwanziger Jahren schon George Lukacs und andere Vordenker der
Frankfurter Schule wünschten. An die Stelle fester Identitäten tritt
eine "fließende Kultur", was diese antibürgerlichen Intellektuellen
als Vorstufe und Voraussetzung zur Überwindung der bürgerlicher
Gesellschaft begrüßten. Heute erleben wir vor allem in den USA einen
staatlich geförderten Pluralismus, wobei der "managerial state" neue,
austauschbare Gruppenetiketten vergibt, meist in der Form irgendeines
"Opferstatus".

Doch ganz so reibungslos geht der Übergang ins post-liberale und
post-bürgerliche Zeitalter nicht vonstatten. Die Überzeugungen und
Werte der Vergangenheit wirken nach und erschweren die pluralistische
Resozialisierung. Daher müssen sie als "Vorurteile" diffamiert und
bekämpft werden. Um Widerstand gegen diese Politik zu brechen,
arbeiten die massendemokratischen Verwalter an einer permanenten
Seelenmassage: Essentiell dafür ist ein neuer, quasireligiöser
Schuldkult, der das Erbe der alten, bürgerlichen Welt diskreditiert,
während gleichzeitig die "Opfer" dieser alten, bürgerlichen
Gesellschaft durch Sonderrechte bevorzugt und an den "managerial state"
gebunden werden. Neben den Massenmedien spielen auch einige Kirchen
eine Schlüsselrolle bei der Etablierung des neuen Kults der Schuld.
Nicht nur in den USA, auch in Europa richtet sich dieser explizit gegen
das abendländische, "eurozentristische" Erbe, das als kulturelles
Hindernis angesehen wird. Dem dient die Öffnung für Zuwanderer aus
fremden Kulturkreisen, die neue Lebensstile mitbringen und so das
festgefahrene Erbe zu überwinden helfen.

Dabei kommt es durchaus zu paradoxen Situationen, etwa wenn
Feministinnen und Homosexuellen-Lobbyisten sich für Einwanderer aus
dem theokratischen und patriarchalischen Kulturraum des Islam
aussprechen, die jedoch, sollten sie einmal die Mehrheit bilden, ganz
andere Werte durchsetzen würden als die von der "political
correctness" geforderte "Toleranz". Einer der wenigen Europäer, die
dieses Paradox sahen und (auf seine eigene, widersprüchliche Weise)
lösen wollten, war der ermordete holländische Politiker Pim Fortuyn.

Abschließend ist festzustellen, daß der massendemokratische
"managerial state" nur wenig Ähnlichkeit mit älteren
Verwaltungsmodellen aufweist, etwa mit dem preußischen Beamtentum oder
dem beginnenden Wohlfahrtsstaat zu Bismarcks Zeit. Er ist weitaus
ideologischer und nicht mehr auf ein konkretes nationales Territorium
begrenzt, sondern global ausgerichtet (das Ideal einer Weltregierung
ist dem massendemokratischen Denken inhärent). Zudem baut der
"managerial state" allen Beteuerungen zum Trotz nicht auf vorhandenen
Werten auf, sondern greift im Gegenteil Traditionen an und erklärt gar
der Vergangenheit den Krieg. Rudimente derselben findet er in bigotten
und reaktionären "Vorurteilen" von Teilen der Bevölkerung, die es mit
Hilfe von "Sensitivierungstraining" zu überwinden gilt. Einige der
Vordenker dieses von ihnen als "liberal" bezeichneten
Gesellschaftsmodells glaubten noch, der Übergang von der bürgerlichen
Welt in die post-bürgerliche ließe sich mit ein wenig gutem Zureden
vollziehen. Die im Windschatten des rasanten Wirtschaftswachstums
erzielten Erfolge des "social engineering" scheinen diese Hoffnung auch
zu rechtfertigen, denn nur vereinzelt regte sich "populistischer"
Protest. Der oft beschworene "Aufstand von unten" blieb bislang aus.

Der "managerial state", als dessen Pionier die Regierung der USA gelten
darf, hat viel erreicht. Nach dem Sieg 1945 über den
Nationalsozialismus und 1989 über den Kommunismus darf die "liberale
Demokratie" nun weltweit ihren Triumphzug antreten. Der Anspruch, eine
"liberale" Regierungsform zu sein, obwohl doch das Netz der staatlichen
Kontrolle der Bürger noch nie so engmaschig war und die Eingriffe
selbst in persönlichste Dinge und die Freiheit der Gedanken
tiefgreifend sind, dieser Anspruch auf "Liberalität" beruht zum
großen Teil auf der eingangs beschriebenen semantischen Verwirrung:
Das massendemokratische Regime und seine intellektuellen Fürsprecher
bedienen sich eines vermeintlich vertrauten liberalen Vokabulars von
"Bürger-" und sogar "Menschenrechten". Der fundamentale
Unterschied
zum alten Liberalismus liegt darin, daß diese Rechte nicht mehr als
Abwehrrechte gegen den Zugriff des Staates, sondern als soziale und
auch psychische Anspruchsrechte verstanden werden, die nach der
regulierenden Hand des Staates verlangen. </quote>
Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv06/200604012059.htm
(Quelle: bei Diskussion im Kontext lassen)

Linksliberal in den USA muss Gutmensch in der BRD sein.

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