Voelkerrecht?
Von: Jan-H. Raabe,Student TU Braunschweig, (j.raabe@tu-bs.de) [Profil]
Datum: 10.10.2007 13:55
Message-ID: <feiejv$p61$1@rzcomm2.rz.tu-bs.de>
Newsgroup: de.soc.studium
Datum: 10.10.2007 13:55
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Studiengebuehren verstossen gegen Voelkerrecht? Klingt eher nach einem Scherz, und gerade nach der Einfuehrung eben hierzulande. Und wenn man bedenkt, von einem einem Gremium, der EU, die ueberhaupt keine Gesetzgebungskompetenz in Sachen Bildung hat (wie neulich ausgerechnet in Campus und Carriere mit BEdauern festgestellt wurde :-), naja, und wenn man bedenkt, in welchem Masse die Bundesregierung zu Hinhaltetaktik gegenueber der EU in der Lage ist (man betrachte z.B. den Nichtraucher- Schutz) ... bemerkenswert. http://www.nachdenkseiten.de/?p&82#more-2682 Auszug: Artikel 13 des ?Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte?, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur ?allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit? des ?Hochschulunterrichts? [PDF - 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster ?weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden?.[ Auf dieses Posting antworten ]
Antworten
- Jan-H. Raabe,Student TU Braunschweig, (10.10.2007 14:03)
- Herbert Eisenbeiß (10.10.2007 14:04)
- Jens Müller (11.10.2007 09:53)
- Walter Keim (12.10.2007 20:32)
- Walter Keim (12.10.2007 20:38)