AGBs

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Hallo,

ein Auszug aus den AGBs eines User-Networks:

"§ 4 Software von Drittanbietern

(4.1) Die Programmierung bzw. Veröffentlichung eines, nicht vom Location
Network schriftlich genehmigten, Tools dessen Namensgebung eine
Verbindung mit dem Location Network herstellen könnte oder Teile dessen
Funktionsumfangs auf einer oder mehreren Funktionen des Location
Networks basiert, ist nicht erlaubt und wird unter Umständen
strafrechtlich verfolgt.

(4.2) Der Nutzer verpflichtet sich, kein im oben genannten Punkt 4.1
beschriebenes Tool zu verwenden bzw. dessen Verbreitung zu fördern. "

Es handelt sich dabei um eine Internetseite, über die sich Freunde etc.
unterhalten können, private Nachrichten verschicken können, und ein
eigenes Gästebuch besitzen.


- - Was passiert bei einem Verstoß gegen den Punkt 4.1?

- - Ist eine "strafrechtliche Verfolgung" überhaupt möglich? Es
handelt
sich bei den AGBs schließlich nicht um ein Gesetz?

- - Man liest des öfteren Sätze wie "Der [...] macht sich den Inhalt der
Seite / Quelle XY nicht zu eigen und / oder distanziert sich davon".
Legitimert so ein Satz einen scheinbaren "Verstoß".

- - Angenommen, ein Programmier schreibt ein Programm, das den Inhalt der
Internet-Seite grafisch aufarbeitet. Ist das verboten (auch wenn
explizit angegeben ist, dass das Copyright bei dem entsprechenden
Besitzer der Homepage liegt) ?

- - Ein Freund meinte: "Die AGBs kannste biegen und brechen wie du willst,
sind ja kein Gesetz." Stimmt das?

Gruß,
Matthias
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Version: GnuPG v1.4.9 (MingW32)
Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org

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Bram (19.05.2008 00:17)