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Erklärung des israelischen Aussenministeriums

Israel hat die Resolution der UN-Vollversammlung natürlich
zurückgewiesen,
in der mit der Annahme des Goldstone-Berichts weitere Untersuchungen zu den
israelischen und palästinensischen Kriegsverbrechen während
des letzten
Gaza-Krieges gefordert werden.

Das israelische Außenministerium übermittelt dazu die folgende
Reaktion:

„Die Ergebnisse der Abstimmung und die große Zahl von Mitgliedsstaaten,
die
dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, zeigen klar, dass die
Resolution nicht über die ‚moralische Mehrheit’ der
UN-Mitglieder verfügt."

Also, nochmals ganz klar die israelische Mathematik: 18 Staaten, die gegen
die Resolution gestimmt haben sowie die 44 Staaten, die sich der Stimme
enthielten, aber nicht gegen die Resolution stimmen wollten, wie z.B. die
Mehrheit der EU-Staaten, stellen die "moralische Mehrheit" unter den 192
UN-Mitgliedsstaaten dar.
Werden zukünftig alle UN-Beschlüsse
nachträglich auf diese Art bewertet?
Israel, die USA und Deutschland dagegen - also abgelehnt, da die
"moralische Mehrheit" gegen den Beschluss war?
Es wird also zukünftig Staaten geben, deren Stimme nichts
zählt, es wird
Fälle geben in denen die Stimmenthaltung mal als gegen den Beschluss, mal
als für den Beschluss gezählt wird, und es wird die wenigen
"moralischen"
Staaten geben, deren Stimmen die entscheidenden sind.
Der dieses Statement des israelischen Aussenministeriums verfasst hat, muß
entweder sehr verzweifelt gewesen sein oder extrem lange ungeschützt in
praller Mittagssonne verbracht haben.

"Israel weist die Resolution der UN-Vollversammlung zurück, die
völlig
losgelöst von den Realitäten vor Ort ist."

Nun, das könnte ja ein internationaler Gerichtshof ganz unvoreingenommen
prüfen, denn die USA hätten einen nicht unwesentlichen
Einfluss auf dessen
Zusammensetzung - aber die israelische Führung ist natürlich
viel zu feige,
sich einer solchen Prüfung zu unterziehen. Sie weiß ganz genau,
daß die
angewendeten Methoden teilweise gegen Völker- Kriegs- und Menschenrechte
verstießen, sind aber der Auffassung, daß dieses Recht für
Israel keine
Gültigkeit besitzt.

"Während der Operation ‚Gegossenes Blei’ in Gaza haben
die Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte höhere militärische
und moralische Standards an
den Tag gelegt als jeder einzelne der Anstifter dieser Resolution."

Diese Feststellung ist eine Unverschämtheit, die die UNO hoffentlich
wenigstens in ihrer Pauschalität zurückweisen wird -
allerdings habe ich da
beim Generalsekretär von usraelischen Gnaden, bei Ban Kee Moon keine
großen
Hoffnungen.

"Wie jede andere demokratische Nation behält sich Israel das Recht auf
Selbstverteidigung vor und wird, wie in den letzten Tagen deutlich geworden
ist, weiterhin tätig sein, um das Leben seiner Bürger vor
der Bedrohung des
internationalen Terrorismus zu schützen.“

Das Recht auf Selbstverteidigung gilt auch für Israel, das ist
unbestritten. Allerdings sind bei der Wahrnehmung dieses Rechtes bestimmte
völkerrechtliche Spielregeln einzuhalten, von denen der Goldsteinbericht
meint, dass sie in diversen Fällen nicht eingehalten wurden und das es
dadurch zu Kriegsverbrechen gekommen sei.
Alles nachprüfbar, aber wer sich der unabhängigen
Prüfung verweigert, und
die israelische Führung hatte sich der Zusammenarbeit mit der
Goldstein-Kommision von Anfang an verweigert, der setzt sich nun einmal dem
Verdacht aus, etwas zu verbergen.

mueding

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