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Rot-Rot in Brandenburg mit weiterem StaSi-Spitzel

Neue Stasi-Enthüllung belastet Rot-Rot in Brandenburg

Ein weiterer Stasi-Vorwurf erschüttert das rot-rote Bündnis von
Ministerpräsident Platzeck in Potsdam: Im Fall der
Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa sind nach
SPIEGEL-Informationen neue Stasi-Akten aufgetaucht. Die Politikerin der
Linkspartei soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben.

In ihrer offiziellen Vita findet sich kein Hinweis über Kontakte zum
Staatssicherheitsdienst. Gerlinde Stobrawa, heute Vize-Präsidentin des
Brandenburger Landtages, war Lehrerin, stellvertretende Direktorin,
Bezirksvorsitzende der Pionierorganisation, 1984 bis 1989 Mitarbeiterin
beim Rat des Bezirkes Frankfurt, 1989 bis 1990 Erste Stellvertreterin
des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes.

Doch laut Unterlagen der Birthler-Behörde war sie als Inoffizielle
Mitarbeiterin erfasst. Sie wurde 1987 unter dem Decknamen "Marisa"
registriert und stieg laut Karteikarten des MfS 1988 zum IMS
("Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit") und im Januar 1989 sogar zum
IME ("Inoffizieller Mitarbeiter Experte") auf. "Marisa" war unter
anderem eingesetzt im Rahmen einer Operativen Personenkontrolle, bei der
kurz vor dem Ende der DDR noch ein stellvertretender Abteilungsleiter
für Jugendfragen im Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) bespitzelt wurde.

Drei Berichte von der Quelle "Marisa" wurden jetzt in einer Opferakte
gefunden. "Marisa" berichtete unter anderem an die Stasi, dass ein
Mitarbeiter den Parteisekretär einen "Arsch" genannt habe und einen
Parteiorganisator ein "dummes Schwein". Parteiversammlungen seien
"sinnlose Zeitverschwendung".

Stobrawa erklärte dazu auf Nachfrage des SPIEGEL, sie habe "keinerlei
Berichte" für die Stasi geschrieben. "Ich habe lediglich dienstliche
Beurteilungen über Mitarbeiter für die Kaderabteilung geschrieben."
Allerdings kenne sie den Mann, der laut Akten Führungsoffizier von
"Marisa" war aus der gemeinsamen FDJ-Arbeit.

Platzeck für Versöhnung

Die komplette IM-Akte Marisa ist nicht zu erhalten, eine
Verpflichtungserklärung wurde bislang nicht entdeckt. Die
Linken-Politikerin erklärt, sie habe keine derartige Erklärung
unterzeichnet. Dennoch sehen die Experten der Behörde das vorhandene
Material, insbesondere die Registrierung in der dafür zuständigen
Hauptabteilung, als eindeutig an. Über eine mögliche Stasi-Verstrickung
der Politikerin wurde bereits 1991 berichtet, damals sprach ihr die PDS
das Vertrauen aus. Eine IM-Registrierung hatte sie eingeräumt.

Die neuen Akten zur Landtagsvizepräsidentin sind auch ein schwerer
Schlag für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sein
Regierungsbündnis mit einem spektakulären und umstrittenen Aufruf im
SPIEGEL begründet hatte. Es sei Zeit zur "Versöhnung" mit den
früheren
SED-Leuten, rechtfertigte Platzeck die Koalition seiner Partei mit der
Linken. Zugleich versprach er: Diese Koalition sei "kein Schlussstrich".
Die Linke erklärte sich im Gegenzug zur Aufarbeitung bereit und zum
Verzicht früherer Stasi-Verstrickter auf Regierungsämter.

Kerstin Kaiser, Fraktionschefin und einstige IM, wurde dieser Schritt
hoch angerechnet, war sie doch mit ihrer Vergangenheit seit Jahren
transparent umgegangen. Doch wenige Wochen nach dem rot-roten Start flog
die frühere Spitzeltätigkeit des linken Landtagsabgeordneten
Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") auf.

Die Vorgänge liegen lange zurück. Weil sie verschwiegen oder verdrängt
wurden, fordert die Spitze der Linken dennoch nun dessen
Mandatsverzicht. Hoffmann aber will bleiben, und sein Anwalt
Peter-Michael Diestel attackiert die Potsdamer Linke schwer: "Stasi jagt
Stasi - das ist ein Witz."

Q: SPON

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Keine Sorge, StaSi findet man überall - wenn man denn sucht. Denn die
kriminellen SED-Schergen wurden nie entfernt. Sie machen nur unter
anderem Namen - LINKE - weiter.

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