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Re: Bemühungen um NPD-Verbot gehen weiter ( SEHR GU T!)

On 4 Nov., 17:07, ANDREAS GUMTOW <t...@test.de> wrote:
> Bemühungen um NPD-Verbot gehen weiter
>
> Trotz der Vorbehalte in anderen Bundesländern will sich Sachsen-Anhalt
> weiter um ein Verbot der NPD bemühen. Ministerpräsident Wolfgang Bö
hmer
> (CDU) sagte am Dienstag, die Ideologien der rechtsextremen Partei könnt
en
> damit zwar nicht beseitigt werden. Für die Arbeit der Polizei wäre es
aber
> besser, wenn ein gesetzliches Verbot möglich wäre. Böhmer zufolge l
aufen
> mit den anderen Bundesländern weiter Gespräche darüber, ob ein neue
s
> Verbotsverfahren in Angriff genommen werden sollte.
>
> Böhmer hatte gemeinsam mit Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die
> Antworten auf eine Große Anfrage der Linkspartei im Landtag vorgestellt
.
> Sie umfasste 332 Fragen zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Dabei
> bezog Böhmer in seine Äußerungen über ein Verbotsverfahren
auch d
ie
> rechtsextreme DVU ein. Anhaltspunkte dafür hätten sich etwa während
der
> Zeit der DVU im Landtag von 1998 bis 2002 ergeben. Hövelmann hatte sich
> bereits in den vergangenen Monaten immer wieder für ein neues
> NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
>
>     "Ein Verbot der NPD und ihrer Jugendorganisation "JN"
würde den
dort
> organisierten Rechtsextremisten die Möglichkeit nehmen, ihr Gedankengut
> unter dem Schutz des Parteiengesetzes zu verbreiten."
>
> Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linkspartei im
> Landtag
>
> Das Engagement gegen rechtes und fremdenfeindliches Gedankengut sei nicht
> nur Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern der Regierung in ihrer
> Gesamtheit, sagte Böhmer weiter. Hövelmann ergänzte, dass die Bev
ölkerung
> ebenfalls gegen rechtes Gedankengut angehen müsse. Ansonsten würde si
ch die
> Landesregierung mit ihren verschiedenen Projekten gegen Rechtsextremismus
> vergeblich mühen.
>
>     "Es ist wichtig, dass man in der Gesellschaft Verbündete
findet
."
>
> Holger Hövelmann (SPD)
> Innenminister Sachsen-Anhalt
>
> Böhmer und Hövelmann betonten, dass Vereine, in denen junge Menschen 
aktiv
> seien, eine besondere Verantwortung hätten. Es gebe in der jüngeren
> Generation teils einen Drang nach Gemeinschaftsgefühl und Führung, de
r
> rechten Gruppierungen in die Hände spiele. Aus diesem Grund sei es wich
tig,
> jungen Menschen dabei zu helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
> Hövelmann erklärte, überall dort, wo junge Menschen organisiert t
ätig
> seien, bestehe die Gefahr, "dass es tendenziell abrutscht". Als Beispiel
> nannte er Jugendfeuerwehren, bei denen aber nicht davon auszugehen sei,
> dass Rechtsextremismus besonders verbreitet sei.
>
> Quelle:http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6828386.html
>
> Man wird die Bügel,Bolte,Glahe und die Gorn nicht abschaffen ... aber i
hr
> Handlungsspielraum wäre stark eingeschränkt.

Was uns nicht tötet das macht uns stark!

Darüber hinaus funktionieren wir mit unserem "eingeschränkten"
Handlungsspielraum trotzdem immer noch sehr viel besser, als du un
deine antideutschen Deppen mit eurem arg eingeschränkten geistigen
Spielraum. Ohne olle Fischkopp(Calimero?) und oder Perlwitz usw.
reichts es unter eurer Feldpostadresse für uns doch nicht einmal mehr
zum Aufwärmen. Ihr seid doch sowas von ausgelutscht.... euch darüber
hinaus auch noch argumentativ richtig fertig zu machen grenzte doch,
so wir das denn wirklich durchzögen, beinahe an Leichenschändung.

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