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Tschechisches Verfassungsgericht weist Klage gegen EU-Reformvertrag ab

Die Klage mehrerer tschechischer Senatoren gegen den sogenannten
Lissabon-Vertrag - die "Verfassung" der Europäischen Union - ist
abgewiesen. Damit kann Präsident Klaus die fehlende letzte Unterschrift
leisten - so er Wort hält.
Die Mehrheit der Tschechen ist für eine Ratifizierung der europäischen
Verfassung.
http://www.dradio.de/aktuell/1062776/

Noch blockiert Vaclav Klaus im Grunde im Alleingang das Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon. Auch die tschechische Regierung teilt die
Bedenken des Präsidenten nicht.

Erich

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