Widerlegung des Antizionismus 07

Behauptungen und Tatsachen - Zwischen den Kriegen

By Mitchell G. Bard

Behauptungen

1.      "Nach dem Krieg von 1967 war Israel nicht bereit, mit den
Arabern über eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts zu
verhandeln."

2.      "Laut Resolution 242 des Sicherheitsrats war Israels
Aneignung von Territorien im Krieg von 1967 ,unzulässig'."

3.      "In Resolution 242 wird Israel aufgefordert, zu den Grenzen
von vor 1967 zurückzukehren."

4.      "In Resolution 242 wird das Recht der Palästinenser auf
Selbstbestimmung anerkannt."

5.      "Die arabischen Staaten und die PLO haben Resolution 242
anerkannt, während Israel sie ablehnte."

6.      "Nach dem Sechs-Tage-Krieg waren die Palästinenser zu
Verhandlungen bereit."

1. Behauptung

"Nach dem Krieg von 1967 war Israel nicht bereit, mit den Arabern
über eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts zu verhandeln."

Tatsache

Israel hoffte nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg, dass es nun zu
Friedensverhandlungen mit den arabischen Staaten kommen würde. Die
Israelis signalisierten ihre Bereitschaft, praktisch alle im Krieg
eroberten Gebiete im Austausch gegen den Frieden zurückzugeben. Nach
Aussage von Moshe Dayan wartete Israel zu diesem Zeitpunkt nur noch
auf einen entsprechenden Anruf der arabischen Staatsoberhäupter.1

Doch diese Hoffnung zerschlug sich im August 1967, als die arabischen
Staaten auf einer Gipfelkonferenz in Khartoum das Programm der
berühmten drei "Nein" verabschiedete:

"Die Könige und Staatspräsidenten haben sich auf das
gemeinschaftliche Bemühen geeinigt, die Folgen der Aggression auf
internationaler und diplomatischer Ebene zu beseitigen und für den
Rückzug der Streitkräfte des Aggressors Israel aus den arabischen
Ländern Sorge zu tragen, allerdings innerhalb des Rahmens, dem die
arabischen Staaten verpflichtet sind: keine Versöhnung mit Israel;
keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung Israels sowie die
Wahrung der Rechte der Palästinenser in ihrem Volk."2

Der frühere israelische Staatspräsident Chaim Herzog schrieb:
"Israels Überzeugung, dass der Krieg ein Ende haben und
von nun an Friede an den Grenzen herrschen würde, wurde rasch
zerstört. Drei Wochen nach Beendigung der Kampfhandlungen kam
es am Suezkanal bereits zum ersten ernsten Zwischenfall."3

2. Behauptung

"Laut Resolution 242 des Sicherheitsrats war Israels Aneignung
von Territorien im Krieg von 1967 'unzulässig'".

Tatsache

Am 22. November 1967 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen Resolution 242. Sie war als Grundlage für alle Bemühungen um
eine Friedenslösung im Nahen Osten gedacht. Die UN-Entschließung war
ein mühselig ausgehandelter Kompromiss aus sehr gegensätzlichen
Vorlagen. Der Text verlangt daher eine sehr genaue Prüfung und ein
Achten auf die einzelnen Formulierungen, um die eigentlichen
Absichten des Sicherheitsrats herauszuschälen.

Im ersten Punkt geht es um die "Unzulässigkeit von Gebietserwerb
durch Krieg". Für manche Parteien ist die Resolution hier bereits zu
Ende; sie fordern den bedingungslosen und vollständigen Rückzug
Israels aus den eroberten Gebieten. Diese Forderung ist jedoch
keinesfalls in dem Satz enthalten, denn er bezieht sich eindeutig auf
einen Offensivkrieg. Wenn dem nicht so wäre, würde die Resolution
geradezu zum Krieg auffordern. Denn wenn ein Land ein anderes
angriffe und der Verteidiger den Angriff zurückschlüge und dabei
bestimmte Gebiete besetzen würde, dann würde die Resolution von ihm
verlangen, diese Gebiete zurückzugeben. Damit hätte der Aggressor in
einem Krieg wenig zu verlieren, weil er vor den schlimmsten Folgen
einer Niederlage sicher wäre.

Das eigentliche Ziel von Resolution 242 wird in Paragraf 3
formuliert. Es ist die "Errichtung eines gerechten und dauerhaften
Friedens in Nahost". Damit ist ein auf dem Verhandlungsweg erzieltes
Abkommen gemeint, das auf den Grundsätzen der Resolution basiert,
keinesfalls eines, das den Parteien aufgezwungen wird. Genau dies ist
nach Arthur Goldberg, dem amerikanischen UN-Botschafter, auch die
Folgerung von Resolution 338. Diese Resolution, die nach dem Krieg
von 1973 verabschiedet wurde, verlangte von den Parteien die
unverzügliche und gleichzeitige Feuereinstellung und die Aufnahme von
Verhandlungen. "Dies ist der erste Krieg in der Geschichte, der damit
endet, dass die Sieger um Frieden bitten und die Besiegten die
bedingungslose Kapitulation fordern." Abba Eban 4

3. Behauptung

"In Resolution 242 wird Israel aufgefordert, zu den Grenzen von vor
1967 zurückzukehren."

Tatsache

Der wohl umstrittenste Punkt von Resolution 242 ist die Forderung
nach dem "Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die im
jüngsten Konflikt besetzt wurden". Er steht in enger Beziehung zu dem
zweiten eindeutigen Punkt, der Forderung nach einer "Einstellung
aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustands" und der
Anerkennung, dass jeder Staat in diesem Gebiet das Recht hat,
"innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen und
Akten der Gewalt in Frieden zu leben".5

Die Resolution macht den israelischen Rückzug nicht zur Vorbedingung
für das Einlenken der Araber. Außerdem wird nicht ausgeführt, wie
viele Gebiete Israel aufgeben soll. Der Sicherheitsrat hat nicht
gesagt, dass Israel "die" oder "alle" Gebiete, die es nach dem
Sechs-Tage-Krieg besetzt hat, zurückgeben muss. All dies geschah sehr
bewusst. Der sowjetische Delegierte wollte das Wörtchen "alle" in der
Resolution aufgenommen wissen, weil andernfalls "ein Teil dieser
Territorien in israelischer Hand bleiben könnte". Die arabischen
Staaten forderten natürlich ebenfalls die Aufnahme dieses Wortes,
doch ihre Forderung wurde abgelehnt. Daraufhin erklärten sie, dass
sie die Resolution dennoch so lesen würden, als enthalte sie das Wort
"alle". Der britische Botschafter Lord Caradon, der die schließlich
verabschiedete Resolution entworfen hatte, erklärte nach der
Abstimmung: "Wir sind einzig und allein an die Resolution gebunden,
und wir betrachten ihren Wortlaut als eindeutig."6

Diese wörtliche Interpretation - ohne das mitgedachte "alle" - wurde
von all denen, die am Wortlaut der Resolution mitgearbeitet haben,
wiederholt als korrekt bestätigt. Am 29. Oktober 1969 zum Beispiel
erklärte der britische Außenminister vor dem Unterhaus, dass der von
der Resolution geforderte Rückzug sich nicht auf "alle Gebiete"
erstrecke.7 Und als Lord Caradon später gebeten wurde, die britische
Position zu erläutern, sagte er: "Es wäre nicht richtig gewesen zu
verlangen, dass Israel in die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückkehrte,
weil sie ungünstig und künstlich waren."8

Ganz ähnlich äußerte sich Botschafter Goldberg: "Wichtige
Auslassungen im Blick auf den Rückzug - die keineswegs zufällig waren
- betreffen die Wörter "die" oder "alle" und die Formulierung
"die
Grenzen vom 5. Juni 1967" ... die Resolution spricht lediglich von
einem Rückzug aus besetzten Gebieten, ohne das Ausmaß dieses Rückzugs
genau festzulegen."9

Die arabischen Staaten werden in der Resolution unzweideutig
aufgefordert, Frieden mit Israel zu schließen. Die Hauptbedingung
dafür ist, dass Israel sich aus Gebieten, die es 1967 besetzt hatte,
zurückzieht. Das kann bedeuten, dass Israel sich aus manchen, allen
oder keinem der noch besetzten Gebiete zurückziehen muss. Da das Land
mit dem Rückzug von der Sinai-Halbinsel 91 Prozent der eroberten
Gebiete zurückgab, kam es seiner in Resolution 242 festgesetzten
Verpflichtung in jedem Fall bereits teilweise - wenn nicht sogar ganz
- nach.

Auch die Forderung nach "sicheren und anerkannten Grenzen" lehnten
die arabischen Staaten ab, weil sie befürchteten, dies könnte
Verhandlungen mit den Israelis nötig machen. Die Arabische Liga
schloss diesen Punkt deshalb auf der Konferenz in Khartoum im August
1967, bei der die drei "Neins" formuliert wurden, ausdrücklich aus.
Botschafter Goldberg erklärte, dass die Wendung eigens aufgenommen
worden war, weil man davon ausging, dass die Parteien "in ihren
Friedensverhandlungen territoriale Regelungen treffen würden, die
nicht den vollständigen Rückzug der Israelis aus den eroberten
Gebieten vorsahen, da Israels Vorkriegsgrenzen sich als weitgehend
unsicher erwiesen hatten".

Die Frage lautet also, ob Israel auf alle zusätzlichen Gebiete
verzichten muss. Inzwischen sind Friedensverträge mit Ägypten
und Jordanien unterzeichnet und Israel hat sich auf die internationale
Grenze zum Libanon zurückgezogen, sodass Gebietsansprüche
nur noch mit den Palästinensern (die in 242 nicht einmal erwähnt
werden) und mit Syrien geklärt werden müssen.

Im Streit mit Syrien geht es um die Golanhöhen. Israels
Ministerpräsident Yitzhak Rabin signalisierte bereits seine
Bereitschaft, im Ausgleich gegen den Frieden einen Kompromiss
auszuhandeln; doch Präsident Hafez Assad weigerte sich, auch nur
einen eingeschränkten Friedensvertrag anzuerkennen, ehe Israel nicht
dem vollständigen Rückzug zustimmte. Gemäß Resolution 242 ist Israel
jedoch nicht verpflichtet, sich ohne alle vorherigen
Friedensabsprachen mit Syrien auch nur teilweise von den Golanhöhen
zurückzuziehen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass andere arabische Staaten, die sich
weiterhin mit Israel im Krieg befinden bzw. dem Land die diplomatische
Anerkennung verweigern, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Libyen,
keine territorialen Streitigkeiten mit Israel haben. Dennoch haben
auch sie ihre Beziehungen zu Israel (zumindest rhetorisch) vom Rückzug
Israels auf die Vorkriegsgrenzen abhängig gemacht.

Resolution 242 enthält jedoch noch ganz andere Forderungen, was den
meisten Nahostbeobachtern zu entgehen scheint - zum Beispiel die
Garantie unbehinderter Schifffahrt. Diese Klausel wurde aufgenommen,
weil die Sperrung der Straße von Tiran durch die Ägypter einer der
Hauptgründe für den Krieg von 1967 war.

4. Behauptung

"In Resolution 242 wird das Recht der Palästinenser auf
Selbstbestimmung anerkannt."

Tatsache

Die Palästinenser werden in Resolution 242 überhaupt nicht erwähnt.
Lediglich im zweiten Satz des zweiten Artikels, wo von einer
"gerechten Regelung des Flüchtlingsproblems" die Rede ist, wird auf
sie angespielt. An keiner Stelle wird gefordert, dass die
Palästinenser territoriale oder politische Rechte erhalten sollen. Im
Gegenteil, in der allgemeinen Formulierung "Flüchtlingsproblem" wird
deutlich, dass dieses Problem auf beiden Seiten bestand - auf
arabischer wie auf jüdischer, war doch die Zahl der Juden, die aus
arabischen Ländern flohen, fast ebenso hoch wie die der
Palästinenser, die Israel verließen. Die Juden erhielten allerdings
keine Entschädigung von den arabischen Staaten, und es wurden auch
keine UN-Organisationen zu ihrer Unterstützung gegründet.

5. Behauptung

"Die arabischen Staaten und die PLO haben Resolution 242 anerkannt,
während Israel sie ablehnte."

Tatsache

Die arabischen Staaten erklärten, dass sie Resolution 242 in der von
ihnen selbst definierten Form akzeptierten, dass heißt unter der
Voraussetzung, dass Israel sich bedingungslos und vollständig aus den
eroberten Gebieten zurückziehe.

Die PLO lehnte Resolution 242 am 15. Oktober 1968 vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der Erklärung ab, dass die
"Durchführung besagter Resolution zum Verlust aller Hoffnungen auf
Frieden und Sicherheit in Palästina und im Nahen Osten" führe.

Botschafter Abba Eban formulierte die Haltung Israels am 1. Mai 1968
gegenüber dem Sicherheitsrat: "Meine Regierung hat darauf
hingewiesen, dass sie die Resolution des Sicherheitsrates zur
Förderung eines Abkommens über die Errichtung eines gerechten und
dauerhaften Friedens anerkennt. Darüber hinaus bin ich zu der
Zusicherung bevollmächtigt, dass wir bereit sind, in allen Punkten,
die in dieser Resolution angesprochen werden, mit jedem arabischen
Staat zu einer Übereinkunft zu kommen."

Es dauerte fast ein Vierteljahrhundert, doch am Ende akzeptierte die
PLO mit der Unterzeichnung der "Grundsatzerklärung" im September 1993
die Resolutionen 242 und 338 als Grundlage für Verhandlungen mit
Israel.

6. Behauptung

"Nach dem Sechs-Tage-Krieg waren die Palästinenser zu Verhandlungen
bereit."

Tatsache

Die Arabische Liga gründete im Jahr 1964 in Kairo die
Palästinensische Befreiungsorganisation als Waffe gegen Israel. Bis
zum Sechs-Tage-Krieg führte die PLO Terroranschläge durch, die massiv
zur dramatischen Zuspitzung des Konflikts beitrugen. Weder die PLO
noch andere palästinensische Gruppen traten mit Jordanien oder
Ägypten für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen
Staates in der Westbank und im Gazastreifen ein. Das Hauptanliegen
der Palästinenser war stets die Vernichtung Israels.

Das änderte sich auch nach der Niederlage der arabischen Staaten im
Jahr 1967 nicht. Im Gegenteil, als dadurch eine Million Araber unter
israelische Herrschaft kamen, glaubten manche Palästinenser, dass die
Erfolgsaussichten eines allgemeinen Befreiungskrieges nun sogar
gewachsen seien. Zu diesem Zweck organisierte Jassir Arafat eine
Terrorkampagne von der Westbank aus. Von September bis Dezember 1967
kam es zu 61 Anschlägen, in der Hauptsache gegen zivile Ziele wie
Fabriken, Kinos und Privathäuser.10

Den israelischen Sicherheitskräfte gelang es jedoch zunehmend, die
Terroranschläge in Israel und in den besetzten Gebieten zu vereiteln.
Daraufhin schlug die PLO einen anderen Kurs ein und griff jüdische
und israelische Ziele im Ausland an. Anfang 1968 kam es zur ersten
Flugzeugentführung durch palästinensische Terroristen, der noch viele
folgen sollten.

1 Walter Lacquer: The Road to War; London: Weidenfeld und Nicholson
1968, S. 297.

2 Yehuda Lukacs: Documents on the Israeli-Palestinian Conflict
1967-1983; NY: Cambridge University Press 1984, S. 213.

3 Chaim Herzog: The Arab-Israeli Wars; NY: Random House 1982, S. 195.

4 Abba Eban: Abba Eban, NY: Random House 1977, S. 446.

5 Dt. Text aus: Susann Heenen-Wolff: Erez Palästina; Frankfurt am
Main: Luchterhand 1990, S. 131.

6 Prosper Weil: "Territorial Settlement in the Resolution of November
22, 1967", in: John Moore (Hrsg.): The Arab-Israeli Conflict; NJ:
Princeton University Press 1974, S. 321.

7 Eban, S. 452.

8 Beirut Daily Star, 12. Juni 1974.

9 Rede vor der AIPAC Policy Conference, 8. Mai 1973.

10 Netanel Lorch: One Long War, Jerusalem: Keter 1976, S. 139-146.
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