Wird Niedersachsen das Bürger- und Menschenrecht des Informationszugangs endlich zugestehen?
Von: Walter Keim (wkeim@broadpark.no) [Profil]
Datum: 08.10.2009 10:23
Message-ID: <4acda17d@news.broadpark.no>
Newsgroup: de.soc.menschenrechte
Datum: 08.10.2009 10:23
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Am 11.7.06 hat der ostfriesischen CDU-Hinterwäldler Dr. Uwe Biester (Drs. 15/1027, Seite 11046) und der niveaulose Zwischenrufer Bernd Althusmann (CDU) im niedersächsischen Landtag den Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt, obwohl so gut wie alle norddeutschen Nachbarn Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben. Wird die CDU/FDP Koalition das Menschen- und Bürgerrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung nun gewähren, nachdem es überall in Europa sogar in Weissrussland und Russland gestzlich verankert ist? Oder verweigert die CDU/FDP Koaltion in Niedersachsen Bürgerrechte, die sogar vom letzten Diktator Europas gewährt werden? http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/090928ni.html Europakarte mit IFG: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/foi-laws-eu-de.jpg -- Walter Keim Netizen: http://walter.keim.googlepages.com/[ Auf dieses Posting antworten ]