EU-Grundrechte-Charta erlaubt die Todesst rafe und das Töten bei Aufruhr?
Von: Patrick Knosowski (rocko@cnntp.org) [Profil]
Datum: 19.09.2009 03:52
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Newsgroup: de.soc.menschenrechte
Datum: 19.09.2009 03:52
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Guten Tag, ich bin auf einen Artikel im Internet gestossen und frage mich wie ernst ich diesen nehmen muss. http://www.mmnews.de/index.php/200908233621/MM-News/EU-Todesstrafe-Hinrichtung-bei-Aufstan d.html Ich bin weiss Gott kein Pazifist, aber die Toetung von Menschen durch die Staatsgewalt sollte meiner Ansicht nach auf den Fall von akuter Gefahr fuer Leib und Leben dritter oder von akuter Fluchtgefahr bei entsprechend schweren Delikten beschraenkt sein. Ich denke das ich den Artikel sehr wohl ernst nehmen muss. Nach allem was ich weiss gibt es in keinem EU-Staat die Todesstrafe. Warum also, wenn man diese nicht einfuehren will, sollte man die Moeglichkeit hierzu in ueberhaupt irgendeinem Papier einraeumen? Auszug aus der "ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE" 14.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union "Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben (...) 3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden: a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (...) c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmÃ¤Ãźig niederzuschlagen“. b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr.6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Ãśbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden...“." Die absolute hoehe finde ich dabei noch das in den Medien nicht darueber berichtet wird! Followup-To: de.soc.politik.misc[ Auf dieses Posting antworten ]
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- Werner Holtfreter (19.09.2009 12:29)
- hans wurst (20.09.2009 17:13)
