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EU-Grundrechte-Charta erlaubt die Todesst rafe und das Töten bei Aufruhr?

Von: Patrick Knosowski (rocko@cnntp.org) [Profil]
Datum: 19.09.2009 03:52
Message-ID: <4ab43a35$0$9750$7120d902@karibu>
Followup-to: de.soc.politik.misc
Newsgroup: de.soc.menschenrechte
Guten Tag,

ich bin auf einen Artikel im Internet gestossen und frage mich wie ernst
ich diesen nehmen muss.

http://www.mmnews.de/index.php/200908233621/MM-News/EU-Todesstrafe-Hinrichtung-bei-Aufstan
d.html

Ich bin weiss Gott kein Pazifist, aber die Toetung von Menschen durch
die Staatsgewalt sollte meiner Ansicht nach auf den Fall von akuter
Gefahr fuer Leib und Leben dritter oder von akuter Fluchtgefahr bei
entsprechend schweren Delikten beschraenkt sein.

Ich denke das ich den Artikel sehr wohl ernst nehmen muss. Nach allem
was ich weiss gibt es in keinem EU-Staat die Todesstrafe. Warum also,
wenn man diese nicht einfuehren will, sollte man die Moeglichkeit hierzu
in ueberhaupt irgendeinem Papier einraeumen?

Auszug aus der "ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE" 14.12.2007
Amtsblatt der Europäischen Union

"Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben

(...)

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den
Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls.
Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und
Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen
„Negativdefinitionen“
auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
wenn
sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt
erforderlich ist, um

(...)

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmÃ¤Ãźig
niederzuschlagen“.


b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr.6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,
die
in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;
diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und
in Ãśbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden...“."

Die absolute hoehe finde ich dabei noch das in den Medien nicht darueber
berichtet wird!

Followup-To: de.soc.politik.misc

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