Journalistenappell an Köhler gegen die Vorratsdatenspeicherung

"Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV)
an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu
unterzeichnen. Der von Bundestag und Bundesrat kürzlich verabschiedete
Vorstoß höhlt aus Sicht der Interessensvertretung den Informantenschutz aus
und schränkt damit die Pressefreiheit in Deutschland ein. Außerdem würden
Journalisten durch das Gesetz zu "Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse"
degradiert. Darüber hinaus dürfte die geplante Vorratsspeicherung aller
Telefon- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe über sechs Monate
hinweg die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und
Informant deutlich stören und Quellen versiegen lassen. (......)"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100709/



Nun, aber das ist doch genau die Absicht der BRD-Regierung: Alle Informanten,
die über Verbrechen bei BRD-Behörden berichten könnten,
einzuschüchtern und
sie im Falle der Weitergabe von Informationen ausfindig zu machen und zu
verurteilen. Erinnert sich keiner an die verfassungswidrige Razzia der
BRD-Behörden gegen die Zeitschrift "Cicero"?

http://de.wikipedia.org/wiki/Cicero_(Magazin)#Durchsuchung

Oder die BND-Überwachung von Journalisten?

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Journalisten-Aff.C3.A4re

Mit der Vorratsspeicherung sind den verfassungsfeindlichen Kräften in der
BRD-Regierung Tür und Tor geöffnet, um die letzten Reste der Demokratie
auszuhebeln.

tw

--
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieser Nachricht!
[ Auf dieses Posting antworten ]