Was muss getan werden, damit Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegenüber dem Jugendamt sichern?
Von: Walter Keim (wkeim@broadpark.no) [Profil]
Datum: 18.10.2007 15:45
Message-ID: <4717636a$1@news.broadpark.no>
Newsgroup: de.soc.familie.misc
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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Was muss getan werden, damit Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegenüber dem Jugendamt sichern? Ich beziehe mich auf viele Petitionsverfahren beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gegen deutsche Jugendämter insbesondere die Sitzung vom 7. Juni 2007 (Anlage 1: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/peti/peti_20070607_1500.htm). Ein Initiativbericht wird ausgearbeitet. Ich möchte zunächst darauf eingehen, dass deutsche Gerichte europäische Standards der Unabhängigkeit nicht erfüllen um Bürger- und Menschenrechte zu verwirklichen und zum Schluss auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates hinweisen, der Vorschläge gemacht hat Menschenrechte auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Der Kommissar bedauert dass Menschenrechte im Kernlehrplan des Jurastudiums nicht enthalten sind und empfiehlt deshalb als Sofortmassnahme die Schulung u. a. aller Parlamentarier und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insbesondere von Richtern und Staatsanwälten. Allerdings müssen dazu die erforderlichen Ausbildungskapazitäten erst geschaffen werden. http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0710eup.htm -- Walter Keim Netizen: http://walter.keim.googlepages.com/home[ Auf dieses Posting antworten ]