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Zweistaatenlösung im Nahen Osten

Es ist immer besonders interessant, die Vertreter des zionistischen Regimes
Israels im Wortlaut zu lesen. So konnte man in der israelischen Zeitung
Haaretz vom 21.07.09 folgendes lesen:
"Ein seltsamer Vorschlag
von Oded Eran und Ruby Siebel

Es ist unklar, was Javier Solana, den außenpolitischen Vertreter der
Europäischen Union, zu der Rede bewegt hat, die er am 11. Juli in England
hielt. Vielleicht war es sein baldiges Ausscheiden aus dem Amt, dass ihn
dazu geführt hat, seiner Zunge freien Lauf zu lassen und seine Frustration
darüber auszudrücken, dass der Friedensprozess zwischen
Israel und seinen
Nachbarn  in den zehn Jahren seiner Amtszeit im Sande verlaufen ist; und
vielleicht war es  einfach ein Traum, der ihn in einer Sommernacht überkam
und ihn zu dem seltsamen Vorschlag zur Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts veranlasst hat.

Die Grundannahmen, die hinter Solanas Fahrplan stehen, erstaunen in ihrer
Simplifizierung. Demnach akzeptieren die Arabische Liga, die Europäische
Union und die USA die Grenzen von 1967 als Verhandlungsbasis.
Palästinensern und Israelis obliegt es dann, auf der Grundlage eines
Gebietstauschs Verhandlungen über Veränderungen in dem
Gebiet östlich
dieser Linie zu führen – in einem Ausmaß von 2 bis 6%. So
würden klare
Grenzen für einen palästinensischen Staat geschaffen. Die
umfassende Lösung
läge im Bereich des Clinton-Entwurfs vom Dezember 2000, der Taba-Absprachen
und sogar der Genfer Initiative.

Bis hier gibt es keine großen Neuerungen, aber in den beiden
nächsten
Schritten des Solana-Fahrplans gibt es Neuerungen – und sie sind
besorgniserregend. Dem Vorschlag nach würde der Vermittler zwischen den
beiden Seiten einen Zeitplan vorschreiben. Sollte es den Seiten bis zu dem
Zieldatum nicht gelingen zu einem Abkommen zu gelangen, würde der
Vermittler eine eigene Lösung vorstellen. An dem festgesetzten Tag
wüde der
UN-Sicherheitsrat eine Zwei-Staaten-Lösung verabschieden, die sich auf die
Fragen der Grenzen, der Flüchtlinge, Jerusalems und der
Sicherheitsregelungen bezieht. Der Sicherheitsrat würde den
palästinensischen Staat als vollwertiges Mitglied in die UNO aufnehmen und
einen Zeitplan zur Umsetzung der Lösung bestimmen. „Die zweite
Hälfte
dieses Jahres ist entscheidend, wenn wir es dem palästinensischen Volk
ermöglichen wollen, im Januar 2010 einen Weg zu wählen, der
nicht nur aus
Verzweiflung und Gewalt besteht.“ D.h., die Verhandlungen zwischen den
Seiten und die Involvierung des Vermittlers sowie des Sicherheitsrats im
Falle eines Scheiterns sollten schon im kommenden Halbjahr vonstatten
gehen.

Den Palästinensern und Israel bleibt nichts, als es sich in den Sitzen
bequem zu machen, die Gurte anzuschnallen und den Flug zu genießen. Solana
befreit sie von der Notwendigkeit, durch Verhandlungen eine Lösung zu
erzielen. Der Vermittler und der UN-Sicherheitsrat tun dies für sie. Warum
sollten sich die Palästinenser darum bemühen, ihre internen
Auseinandersetzungen beizulegen, um geeint auf dem Weg zur Verwirklichung
ihres Traums voranzuschreiten, und warum sollte sich Binyamin Netanyahu
darum bemühen, seine Partei und seine Koalitionspartner von der
Lebensnotwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen
– wenn der
Sicherheitsrat demnächst beiden Seiten die Lösung des
Konflikts
unterbreitet?

Aber sowohl Mahmoud Abbas als auch Netanyahu können aufhören
sich zu
freuen, denn der Prozess, den Solana vorschlägt, ist wahrhaftig auf dem
Niveau von UNO-Schmuno. Der Sicherheitsrat koordiniert keine Grenzen,
gründet keine Staaten und löst keine
Flüchtlingsprobleme. Der
Sicherheitsrat hat in der Resolution 242 nicht die Grenze zwischen Israel
und seinen Nachbarn festgelegt, wenngleich er sich Prinzipien zu Eigen
gemacht hat, die seine damalige Meinung über die angemessene Grenze
erkennen lassen. Der Teilungsplan von 1947 wurde von der UN-Vollversammlung
verabschiedet, und nicht vom Sicherheitsrat, und auch die Resolutionen der
Vollversammlung sind als Empfehlungen anzusehen. Die arabischen Staaten
beschlossen 1947 ihre Ablehnung.

Ein Staat entsteht kraft der Einscheidung der auf seinem Gebiet lebenden
Bewohner. Sollten die Palästinenser beschließen, einen Staat
auszurufen
(und wer hat sie bis jetzt daran gehindert, dies zu tun?), wird die UNO
entschieden, ob dieser den Kriterien des internationalen Rechts standhält.
Selbst wenn der Sicherheitsrat über sein Mandat hinausgehen und eine volle
Lösung für den grundlegenden Konflikt zwischen uns und den
Palästinensern
adaptieren würde, wäre er nicht befugt, sie den Seiten
aufzuzwingen. Ein
Vermittler kann helfen, ist aber kein Ersatz für Verhandlungen zwischen den
Seiten. Der Staat Israel braucht eine Lösung von zwei Staaten
für zwei
Völker, doch ist der Weg dahin noch weit, und die Abkürzung,
die Solana
vorschlägt, existiert nicht.

Eran Oded ist Leiter des Institute for National Security Studies. Ruby
Siebel ist Dozent für internationales Recht an der
Hebräischen Universität
und ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums."

Ist schon sehr entlarvend, was diese beiden Typen da so von sich geben.
Solana macht doch nichts weiter, als den beiden Seiten des
Nah-Ost-Konfliktes deutlich zu sagen, dass sie jetzt entweder eine eigene
tragfähige Lösung auf den Tisch legen oder dies die
Weltgemeinschaft für
sie tun und sie auch zur Realisierung zwingen wird. Irgendwann muß man
schließlich, nicht zuletzt im Interesse aller dort lebenden Menschen,
Nägel
mit Köpfen machen.
Wieviele Jahre will man denn noch den Kriegsbewahrern auf beiden Seiten das
Zepter überlassen?
Weder werden die Falken auf arabischer Seite auf absehbare Zeit den von
ihnen angestrebten einen gemeinsamen arabisch-jüdischen Staat
Palästina
gegen den Willen der Mehrheit der Israelis bekommen, noch werden die Tauben
auf israelischer Seite im eigenen Lande einen Frieden durchsetzen können,
der die berechtigten Interessen der Palästinenser innerhalb und
außerhalb
Israels, die einen wirklich lebensfähigen, souveränen und
nicht
israelischer Willkür ausgesetzten eigenen Staat benötigen,
berücksichtigt.
Über Jerusalem, von dem die Araber in jedem Fall den östlichen Teil,
die
Juden aber auch nicht das kleinste Stück besetzten Territoriums hergeben
wollen, werden sich beide Seiten nie einig werden können, also muß
ihnen
jemand eine Lösung zwangsweise vorgeben.
Wer wirklich Frieden im Nahen Osten will, der muß endlich dafür
sorgen, daß
eine Lösung auf den Tisch kommt, die dann mit der Autorität
der
Weltgemeinschaft durchgesetzt wird.

Interessant ist auch dieser Absatz:
"Der Teilungsplan von 1947 wurde von der UN-Vollversammlung verabschiedet,
und nicht vom Sicherheitsrat, und auch die Resolutionen der Vollversammlung
sind als Empfehlungen anzusehen."

Ist das nicht toll, ausgerechnet diese zwei Israelis berufen sich auf den
Teilungsplan, den sie selbst durch ihre Gebietseroberungen in Frage
gestellt haben und durch die Vereinnahmung Jerusalems auf ewig zu einer
Farce machen wollen?
Komisch, nach diesem Teilungsplan gehören aber weder Teile der Westbank
noch Jerusalem zum Staat Israel.

Es ist richtig, arabische Staaten haben aus guten Gründen diesen
Teilungsplan abgelehnt, so wie übrigens auch Afghanistan, Griechenland,
Indien, der Iran, Kuba, Pakistan und die Türkei und in Indien sowie in
Griechenland leben weder Araber noch werden beide Länder von Moslems
dominiert.
Argentinien, Äthiopien, Chile, El Salvador, Honduras, Jugoslawien,
Kolumbien, Mexiko, die Republik China und sogar Großbritannien stimmten
ebenfalls nicht für diesen Teilungsplan, weil sie wußten,
daß er die
Keimzelle für einen ewigen Krieg bedeuten würde. Man
wußte, dass die Araber
trotz Versprechungen von hochrangiger, vor allem britischer Seite betrogen
und über den Tische gezogen worden waren und diese Kränkung
nie verzeihen
würden.

Einer Gruppe von Juden wurde von einigen wenigen Staaten dieser Erde,
konkret von Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark,
Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Island,
Kanada, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen,
Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Schweden, Südafrika, Uruguay,
Venezuela, der Sowjetunion inkl. ihrer Satellitenstaaten Ukraine,
Weißrussland, Tschechoslowakei und Polen, sowie von Vereinigte Staaten
Nordamerika, Territorium für einen eigenen Staat geschenkt.
Diese Staaten maßten sich an, Land zu verschenken, auf dem bereits seit ca.
2.000 Jahren Menschen eines anderen Volkes lebten. Es gab dort zu dieser
Zeit lediglich eine verhältnismäßig kleine Gruppe
jüdischer Siedler, die
aber seit den Jahren sehr militant gegenüber der arabischen
Bevölkerung
aber auch gegenüber der britischen Ordnungsmacht agierten, Angst und Terror
verbreiteten. Die Staaten, die ihre Zustimmung verweigerten - es waren
immerhin 23 der vertretenen 46 Staaten, ahnten oder kannten deshalb die
Ziele der Staatsgründung Israels, einen araberfreien Staat.

Die 28 zustimmenden Staaten, wobei die Sowjetunion mit 5 Stimmen vertreten
war, was die Zahl der Zustimmungen auf 33 erhöhte, verschenkten Land,
welches ihnen nicht gehörte, an einge Gruppe von Menschen, welche
behaupten, und dies vorrangig mit einem unbewiesenen Buch, dem alten
Testament, zu belegen versuchen, dass ihnen ihr Gott dieses Land bereits
vor mehreren Jahrtausenden auf ewig geschenkt haben soll und sie deshalb,
unabhängig von den aktuellen Besitzverhältnissen einen
Anspruch darauf
hätten. Das Alte Testament als "Grundbuch" - alberner gehts
nimmer, wenn
man bedenkt, das die Gegenseite vorrangig dem islamischen Glauben anhängt
und das Alte Testament auch deshalb zwangsläufig als "Grundbuch nicht
anerkennt.
Falls dieses "Grundbuch" als "Argument" nicht reicht, benutzt man
für
Ungläubige die Geschichte von der ewigen Verfolgung und
Unterdrückung des
auserwählten Volkes der Juden und beruft sich zum Schluß der
"Argumentationskette" auf den Versuch einer Ausrottung dieses Volkes im 20.
Jahrhundert in der Mitte Europas.

Und dann kommt für micht der Höhepunkt der
Unverschämtheit:
"Sollten die Palästinenser beschließen, einen Staat auszurufen
(und wer hat
sie bis jetzt daran gehindert, dies zu tun?),..."
Na wer wohl verhindert, das Abbas den Palästinenserstaat ausruft?
Wie soll man unter den Bedingungen der dauerhaften Besetzung durch
israelisches Militär einen eigenen Staat ausrufen?
Israel nimmt sich selbst heute noch das Recht heraus, unter welchen
Bedingungen man der Gründung eines Palästinenserstaates
seine Zustimmung
geben würde. Diese Forderungen, die natürlich keine
Vorbedingungen sind,
lauten:
1) Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes, was entweder
die Aussiedlung der arabischen Israelis bedeutet oder die Festschreibung
der gegenwärtigen Ungleichbehandlung der beiden, auf isralischem Boden
ansässigen Völker.
2) Akzeptanz, daß Israel die Probleme der, ursprünglich auf
heutigen
israelischem Staatsgebiet beheimateten arabischen Flüchtlinge und ihrer
Nachkommen nichts angehen und deren Probleme durch den zukünftigen
arabischen Staat Palästina zu lösen sind.
3) Vollständige Entmilitarisierung des zukünftigen
arabischen Staates
Palästina und Einschränkungen in Bezug auf eine Handvoll
souveräner
Befugnisse des Palästinenserstaates, darunter das Recht Israels auf
Kontrolle des palästinensischen Luftraumes, das Verbot zum Import schwerer
Waffen sowie von Raketen und das absolute Verbot mit Drittstaaten
militärische Bündnisse einzugehen.
4) Ewige Hinnahme der bereits existierenden jüdischen Exklaven auf dem
Gebiet des palästinensischen Staates, der Verbindungswege zwischen diesen
sowie nach Israel und des militärischen Schutzes der Exklaven und der
Verbindungswege durch dort stationiertes isralisches Militär.
5) Akzeptanz der dauerhaften Eingliederung Jerusalems in das isralische
Staatsgebiet und der langfristig angestrebten Vertreibung der dort heute
noch lebenden Araber, da es ja zwei Staaten für zwei Völker
geben soll und
nicht etwa einen für die Araber und einen für Juden und
Araber.

Dabei handelt es sich um keine nachvollziehbaren Forderungen sondern um
eine Unterwerfungserklärung und einer solchen werden die Araber nie
zustimmen.
Genau deshalb ist die aktuelle Solana-Erklärung richtig.
Die Weltgemeinschaft, die heute in der UNO besser repräsentiert ist als
damals, als 1947 eine kleine Minderheit uns mit dem Teilungsplan für
Palästina diesen Dauerkonflikt einbrockte, sollte beide Seiten zu einem
vernünftigen Frieden zwingen, die Araber aber auch die Juden.
Dazu gehört der vollständige Abzug der
jüdischen Siedler aus der Westbank
genauso wie die internationalisierung von Jerusalem. Dazu gehört auch die
internationale Garantie für die weitere Existenz Israels in den 1947
zugesagten Grenzen, die mit Hilfe von UN-Blauhelmen zu sicherh wäre.

mueding