Neoliberale Medienbeeiflussung und politische Wirklichkeit

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger - also NICHT DIE WOHLHABENDEN UND
REICHEN -, DIE FÜR EIN
AUSREICHENDES ERWERBSEINKOMMEN ARBEITEN MÜSSEN, nehmen quasi alles für
bedenkenswert, was ihnen über
die Medien serviert wird.Sie haben nicht die Muße ,nicht die Energie und nicht die
Kontakte, eigene
Recherchen zu betreiben.
Für sie gilt: Wer nicht wahrnimmt, welche Rolle die gezielte Meinungsbeeinflussung
spielt, wird viel
Zeit mit falschen Analysen vergeuden.

An vielen Beispielen lässt sich zeigen, wie das Publikum in zwei Gruppen
zerfällt:

Die einen glauben zum Beispiel, Peer Steinbrück sei der beste Finanzminister nach
Helmut Schmidt
gewesen;
die andern wissen um seine Verstrickung mit der Finanzindustrie und sehen mit Grausen,
dass er
zusammen mit Angela Merkel unseren Kindern und Enkeln mit Hunderten von Milliarden
für die Banken
und Versicherungen eine schwere Last aufgebürdet hat.

Die einen glauben wirklich, der demographische Wandel zwinge zur Förderung der
Privatvorsorge;
die anderen wissen, dass Banken und Versicherungen die demographischen Veränderungen
missbrauchen,
um mit der Angst der Menschen Geschäfte zu machen.

Die einen glauben, die Schrödersche und Merkelsche Reformpolitik hätte einen
Wirtschaftsboom und 2
Millionen neue Arbeitsplätze gebracht;
die andern wissen, dass die neuen Arbeitsplätze im wesentlichen unwürdige
Arbeitsverhältnisse wie
Leiharbeitsplätze und Minijobs brachten und der angebliche Aufschwung schon vor der
Finanzkrise
mangels Binnennachfrage zusammenbrach.

Die einen glauben eben daran, die Union habe sich von ihrem neoliberalen Leipziger
Glaubensbekenntnis entfernt und sei sozialdemokratisiert;
die andern durchschauen das als gelungenen Trick zur Erweiterung des Images und damit auch
der
Koalitionsoptionen.

Die "SOZIALDEMOKRATISIERUNG" der CDU

Auch die CDU und vor allem die CSU haben ihre großen Erfolge nur dann geschafft,
wenn sie über den
engeren Bereich traditionell wirtschaftsfreundlicher Wählerinnen und Wähler
hinaus die
Arbeitnehmerschaft bis hin zu gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern
anzusprechen vermochten. Früher gab es dafür einen starken
Arbeitnehmerflügel -- lange Zeit
versammelt um Hans Katzer, später um Norbert Blüm.
Auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 jedoch wurde Norbert Blüm ausgepfiffen;
Angela Merkel
und die CDU legten sich auf einen einseitig wirtschaftsfreundlichen, neoliberalen Kurs
fest. Das kam
beim CDU-Wirtschaftsflügel gut an, aber es war nach Meinung einiger Kenner der
Materie eine der
Ursachen dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2005 ihr selbstgestecktes
Ziel, gemeinsam
mit der FDP die neue Regierung zu bilden, nicht erreichten.

In dieser Situation wird man als Planer der CDU/CSU dringend empfehlen, zumindest eine
Imageerweiterung vorzunehmen, die sowohl den sozialen als auch den ökologischen
Bereich umfassen
sollte. Als Stratege wird man auch empfehlen, diese Imageerweiterung an Personen
festzumachen und
zur Erleichterung der Meinungsbildung Konflikte zwischen einzelnen Personen und Gruppen
zuzulassen.
Als Zuschauer und Zuhörer kennen wir die Ergebnisse dieser strategischen Planung:

* Angela Merkel und eine Reihe anderer Unionspolitiker kritisieren laut und mit harten
Worten
"den Kapitalismus". Das kommt bei Linken gut an, auch bei solchen innerhalb der
Grünen. Taten müssen
daraus nicht folgen.
* Sie beschweren sich lautstark über die "Gier" der Manager und der
Spitzenverdiener. Das hindert
sie aber nicht daran, sich gegen die Einführung von allgemein geltenden
Mindestlöhnen zu stellen,
Hedgefonds weiter steuerbefreit Tür und Tor zu öffnen, großen
Vermögen mit einer
Erbschaftssteuerreform noch mehr unter die Arme zu greifen und zu Lasten der Steuerzahler
die
Wettschulden der Banken zu übernehmen.
* Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,
profiliert sich als
Arbeiterführer, er macht Vorschläge für eine Verlängerung des
Arbeitslosengelds. Zwischen Merkel und
Rüttgers gibt es Streit, Merkel beklagt sich über Rüttgers. Das läuft
zwar der gängigen Meinung
zuwider, für den Erfolg einer Volkspartei sei Geschlossenheit das Wichtigste, aber es
hilft der
Profilierung. Im Konflikt mit Rüttgers genauso wie im Konflikt mit der CSU.
* Angela Merkel profiliert sich als Klimaschützerin. Sie reist zum Nordpol und
empfängt Al Gore.
Das kostet nichts. Ansonsten werden Straßen gebaut, Autobahnen privatisiert und
erweitert und die
Bahn aus der Verpflichtung entlassen, die ökologisch wichtige flächendeckende
Versorgung
sicherzustellen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkws und die naheliegende und
notwendige
Kerosinbesteuerung für Flugzeuge gibt es in Deutschland auch nicht.
* Die Bundeskanzlerin profiliert sich als Menschenrechtlerin, beklagt sich über
China, empfängt
den Dalai Lama und parliert mit Alice Schwarzer -- alles wichtige Signale mit Blick auf
bisher der
Union wenig geneigte Zielgruppen.

Die Image-Erweiterung der Union seit dem Leipziger Parteitag vom Dezember 2003 ist
professionell
gemacht und sehr erfolgreich. Es waren zwar auch einige sachliche Korrekturen notwendig
wie etwa
beim Arbeitslosengeld I, aber diese Korrekturen betrafen nie den Kern der eigenen
Position. Trotzdem
hat es die Union erreicht, dass gesagt und geglaubt wird, Angela Merkel und ihre Partei
hätten sich
von Leipzig wegbewegt, der Dresdner Parteitag von 2007 habe die "Rückwende zum
Sozialen"
eingeleitet, wie die FAS schreibt.[2] Das geht so weit, dass einige Wissenschaftler und
auch
Vertreter der Jungen Union warnend von einer Sozialdemokratisierung der Union sprechen.
Und
Friedrich Merz geißelt den angeblichen Linksruck der Union. [3]

Doch all das ist nicht das Spiegelbild der faktischen Politik, es sind Ergebnisse von
Meinungsmache.

Die politische Realität ist gekennzeichnet von Mehrwertsteuererhöhung und
Unternehmensteuersenkungen, von Privatisierung und Ausverkauf, von Härte
gegenüber den Schwächeren,
von der Auslieferung unserer Universitäten an die Wirtschaft und von Rettungsschirmen
für die Großen
der Finanzindustrie. An der Agenda 2010 wird nur verbal gerüttelt. Tatsächlich
stehen vermutlich
neue Reformen dieser Art ins Haus. Tatsächlich hat die Regierung Merkel nichts getan
zur besseren
Kontrolle von Hedgefonds und der anderen großen Finanzgruppen. Ganz im Gegenteil:
Sie werden weiter
gefördert. Man hat den Eindruck, dass die Finanzwirtschaft nicht nur nahe am Ohr des
sozialdemokratischen Finanzministers, sondern auch an dem der Bundeskanzlerin ist.

Neue Koalitionsoptionen erschließen

Die eigentlichen Größen im Hintergrund, die Vertreter des Wirtschaftsrats der
Union und der
Wirtschaft insgesamt, wissen sehr genau, dass es in ihrem Interesse ist, wenn die Union
ihr Image in
Richtung Soziales und Ökologisches erweitert und zugleich mit wenigen Abstrichen jene
Politik macht,
die in ihrem und insbesondere im Interesse der nationalen und internationalen
Finanzwirtschaft ist.

Gelingt diese Strategie zur breiten personellen und programmatischen Aufstellung und die
gezielte
Ansprache des Multiplikatoren- und Wählerpotentials links von der Union, ist damit
zugleich die
Grundlage für eine neue Koalitionsstrategie geschaffen, die in Hamburg schon
realisiert worden ist:
Die Verbreiterung des Images zielt auch darauf, die Bildung von schwarz-grünen
Koalitionen zu
erleichtern für den Fall, dass es mit der FDP alleine nicht reicht. Um
schwarz-grüne Koalitionen zu
ermöglichen, müssen Brücken im ökologischen und im sozialen Bereich
geschlagen werden. Die
Doppelstrategie der Union, einerseits die Sozialdemokratie voll für die Agenda 2010
und die
unseligen Reformen haftbar zu machen und andererseits mit Hilfe von Rüttgers,
Geißler und der CSU
selbst ein soziales Image aufzubauen, dient diesem Zweck.

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