FDP: Die Stimme der Wirtschaftsverbände

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Am kommenden Montag, nur eine Woche nach der Bundestagswahl, nehmen CDU/CSU und FDP in
Berlin die
Koalitionsgespräche zur Bildung der neuen Regierung auf. Die Union hat erklärt,
sie wolle bereits in
fünf bis sechs Wochen ein neues Regierungsprogramm vorstellen.

In den vergangenen Tagen haben führende FDP-Politiker, allen voran der
Parteivorsitzende Guido
Westerwelle, klar gemacht, wie dieses Regierungsprogramm aussehen soll. Es wird bislang
kaum
vorstellbare Einschnitte bei sozialen Leistungen und Rechten, eine weitere
Begünstigung der
Wirtschaft und der Besserverdienenden sowie eine aggressive nationalistische
Außenpolitik beinhalten.

Aufgrund des Wahlergebnisses ist die FDP in der neuen Regierung weit stärker
vertreten als in der
Regierung Helmut Kohls (CDU), die 1998 abgewählt wurde. Das Handelsblatt schrieb am
1. Oktober in
einem Kommentar: "Es lag vor allem an Angela Merkels Reformschwäche, dass
Unternehmer und
Selbstständige in Scharen zu den Liberalen übergelaufen sind. Es war für
viele die Hoffnung, eine
dynamische FDP könnte eine sozialdemokratisierte Union wieder zur Vernunft
bringen."

Die FDP tritt dementsprechend auf. Auf Aussagen von CDU-Sozialpolitikern, Themen wie der
Kündigungsschutz würden nicht Gegenstand der Verhandlungen sein, antworteten
FDP-Führer brüsk. Der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte die Union in der Bild -Zeitung:
"Die Union
kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht
verhandelbar erklären.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union sollten verbal abrüsten."

Westerwelle erklärte: "Unser Kompass in den Verhandlungen wird unser Programm
sein." Davon wolle die
FDP so viel wie möglich umsetzen.

Das Programm der FDP, "Deutschlandprogramm" genannt, ist ein Aufruf, alles
abzuschaffen, was die
Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erkämpft hat.

Mit einem "einfachen" Lohn- und Einkommenssteuermodell sollen vor allem die
Besserverdienenden
entlastet werden. Es soll nur noch Stufen von 10 und 25 Prozent sowie einen
Spitzensteuersatz von 35
Prozent geben. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, bzw. bei 45 Prozent
für
Einkommensbestandteile über 250.000 Euro (Singles) und 500.000 Euro (Verheiratete).
Vor Amtsantritt
der Regierung Schröder (SPD) lag er noch bei 53 Prozent.

Die Wirtschaft soll ebenfalls mit Entlastungen beglückt werden. Die Gewerbesteuer,
eine wichtige
Einnahme der Kommunen, soll abgeschafft werden. Verluste von Risiko-Kapital-Investoren
sollen wieder
"voll geltend gemacht werden können".

Der Kündigungsschutz soll weitestgehend abgeschafft werden. Er soll nur für
Betriebe mit mehr als 20
Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Bereits
bei Vertragsschluss
sollen zudem Arbeiter anstatt des gesetzlichen Kündigungsschutzes im Falle von
betriebsbedingter
Kündigung "eine Abfindung, beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber
zu finanzierende
Weiterbildung vereinbaren können". Es ist klar, dass Arbeiter, die einen Job
suchen, vor
Vertragsabschluss keine Wahl haben werden.

Auch Mindestlöhne lehnt die FDP ab: "Die Tarifautonomie muss vor staatlichen
Lohndiktaten geschützt
werden." Der FDP schwebt sogar die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen (sie nennt
das
Modellregionen) vor, in denen Landesregierungen die Aussetzung von Gesetzen und Regelungen
bestimmen
können. Schon 1990 hatte sie gefordert, die ehemalige DDR zu einer
Sonderwirtschaftszone zu erklären.

Zudem soll die Bevölkerung mit der Privatisierung der Sozialversicherungen für
die Senkung der
Steuern für die Reichen und die Wirtschaft bezahlen. "Ein Konzept für eine
gerechte Steuer muss mit
der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein", heißt es im
FDP-Wahlprogramm. Die FDP fordert
ein Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, was drastische
Einschnitte bei der
Bildung sowie die Einstellung vieler sozialer Dienste und öffentlicher Einrichtungen
wie
Schwimmbäder, Sportplätze, Bibliotheken usw. bedeuten würde.

Die gesetzlichen Sozialversicherungen werden, wenn es nach dem Willen der FDP geht,
privatisiert.
Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf ein "kapitalgedecktes"
Privatmodell
überführt werden, in dem die Versicherten je nach Geldbeutel "selbst
entscheiden können", was und
wie sie etwas versichern. "Unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligungen sind
für ein kosten- und
gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich."

Die Arbeitslosenversicherung soll vollständig umgebaut und stark reduziert werden.
Die Ausgaben für
das Arbeitslosengeld I sollen gekürzt werden, indem die Staffelung der Bezugsdauer
nach der
vorhergegangenen Beschäftigungsdauer abgeschafft wird.

Langzeitarbeitslose sollen ein "Bürgergeld" erhalten. Darin sollen das
Arbeitslosengeld II,
Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, der
Kinderzuschlag
und das Wohngeld zusammengefasst werden. "Die Leistungen werden beim Bürgergeld
grundsätzlich
pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt,
verwaltet", so das Programm. Ein
Arbeitsloser ohne Kinder soll dann nur noch 662 Euro pro Monat erhalten und davon alles
selbst
bezahlen. "Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld
gekürzt."

Wenn der Arbeitslose dann seine Miete nicht zahlen kann, ist er seinem Vermieter schutzlos
ausgeliefert. Denn: "Asymmetrische Kündigungsfristen, überlange
Verfahrensdauern bei Zahlungs- und
Räumungsklagen sowie Schonfristen für säumige Mieter sind
abzuschaffen."

Das Beschwören der "bürgerlichen Freiheitsrechte" durch die FDP - wie
sie es auch in diesem
Bundestagswahlkampf wieder getan hat - war faktisch stets ein Ablenkungsmanöver. Der
so genannte
"liberale Flügel" war stets in der Minderheit. Die Bürgerrechte fielen
dann für gewöhnlich dem
"Druck" des Koalitionspartners zum Opfer. Dies wird in der kommenden
Koalitionsvereinbarung nicht
anders sein. Die Union hat klar gemacht, dass sie den durch die letzten beiden
Bundesregierungen
beschlossenen Abbau demokratischer Rechte genauso wenig zurücknehmen wird wie die
staatlichen
Überwachungsmaßnahmen.

Ein Kompromiss könnte dann folgendermaßen aussehen: CDU/CSU werden sich beim
Abbau demokratischer
Rechte und dem Ausbau der "Sicherheitsmaßnahmen" durchsetzen, die FDP beim
Sozialabbau und der
Begünstigung der Reichen und Konzerne.

Einige Medien und Verbände haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, dass
FDP-Chef Westerwelle das
Amt eines so genannten Superministers für Finanzen und Wirtschaft übernimmt. Der
Präsident des
Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte, so könne Westerwelle
"viel besser seinen steuer-
und finanzpolitischen Sachverstand einbringen". Für gewöhnlich erhält
der kleinere Koalitionspartner
das Amt des Außenministers, das mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden wird.

Wie in der Innenpolitik so vertritt die FDP auch in der Außenpolitik ein Programm,
das die
Interessen der deutschen Wirtschaft aggressiv verfolgt. Dabei soll sich der deutsche
Imperialismus
als Vormacht in Europa durchsetzen und sich auf Augenhöhe mit den USA messen.

Das FDP-Programm spricht sich für einen "unverfälschten Wettbewerb" im
europäischen Binnenmarkt aus.
Die EU-Gelder, die jetzt noch zum Großteil in Agrar- und Strukturfonds und damit in
die Taschen der
europäischen "Bündnispartner" fließen, sollen umgelenkt werden
in "strategische Bereiche
europäischer Politik", wie etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen und die
Außen- und
Sicherheitspolitik. "Langfristiges Ziel bleibt für die FDP der Aufbau
europäischer Streitkräfte
unter gemeinsamem Oberbefehl."

In der NATO will die FDP das "europäische Gewicht erhöhen". "Die
FDP strebt eine gleichberechtigte
Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen Bündnis an. Dafür ist die
europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken."

Auch andere Organisationen seien im Sinne deutscher Interessen zu reformieren.
"Deutschland, das
wesentlich zur Finanzierung internationaler und europäischer Organisationen
beiträgt, muss in diesen
endlich auch personell angemessen vertreten sein."

Die FDP setzt sich daher für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der UN
ein. Solange ein Sitz
für die EU nicht zustande komme, "wäre ein eigener deutscher Sitz die
zweitbeste Lösung".

So gestärkt möchte die FDP "zusammen mit der neuen amerikanischen Regierung
daran arbeiten, den
Westen als handlungsfähige Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen
Demokratien dieser Welt
neu zu begründen". Mit Russland will sie im "kritischen Dialog und
pragmatischer Zusammenarbeit" stehen.

Im Nahen Osten verfolgt sie eine Politik mit dem Geldbeutel: Die wirtschaftliche
Unterstützung aller
Länder der Region soll von deren Unterstützung für den
"Friedensprozess" abhängig sein.

In Afghanistan hingegen setzt sich die FDP indirekt für eine Aufstockung der
Einsatzkräfte ein. Es
sei versäumt worden, "den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und
Sicherheitsapparate
voranzutreiben", heißt es im Programm. Dieser Aufbau benötige mehr
Personal aus Deutschland, etwa
zum Aufbau der afghanischen Polizei.

Im Iran, wo Deutschland als einer der größten Wirtschaftspartner wichtige
Interessen verteidigt,
unterstützt die FDP den "Weg der Diplomatie".

Was die FDP unter dem "Weg der Diplomatie" versteht, zeigen die weltweiten
Aktivitäten der
parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung "Für die Freiheit", die mit
Millionenbeträgen aus staatlichen
Etats subventioniert wird - im Jahr 2007 mit mehr als 36 Millionen Euro.

Die Stiftung greift mit ihrem weltweiten Kontaktnetz aktiv in die innenpolitischen
Auseinandersetzungen in anderen Ländern ein und versucht, ethnische und
religiöse Konflikte zu
schüren. So organisierte sie im Juni in Frankfurt eine Konferenz mit dem Leitthema
"Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran". Sie hatte die Aufgabe, die
Belange ethnischer und
religiöser Minderheiten im Iran - "Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen,
Bahai sowie andere
kleinere Völker und religiöse Glaubensgemeinschaften" -
"verstärkt in den Fokus der internationalen
Öffentlichkeit zu rücken".

FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte schon Anfang der 1990er Jahre eine
wichtige Rolle
dabei gespielt, den Bürgerkrieg in Jugoslawien anzufachen. Durch die vorschnelle
Anerkennung der
Abtrennung Sloweniens und Kroatiens, dessen separatistischen Bestrebungen der deutsche
Auslandsgeheimdienst BND seit langem geschürt hatte, stellte er die Weichen zum
Bürgerkrieg.
Genscher ist heute Ehrenvorsitzender der FDP und hat sich in den letzten Tagen wiederholt
mit
Westerwelle in der Öffentlichkeit präsentiert, um den Anspruch der FDP auf das
Außenministerium zu
unterstreichen.

Die Naumann-Stiftung unterhält auch in Lateinamerika Verbindungen zu
Regierungsgegnern in Venezuela
und Bolivien. In Honduras hat sie auf Seiten der Putschisten gegen die demokratisch
gewählte
Regierung interveniert. In Tibet unterstützte sie die anti-chinesischen Proteste vom
vergangenen Sommer.

An der Spitze der Friedrich-Naumann-Stiftung steht Wolfgang Gerhardt, langjähriger
Vorsitzender der
FDP (1995 bis 2001) und ihrer Bundestagsfraktion (1998 bis 2006). Vor der Bundestagswahl
2005 war er
als Außenminister vorgesehen. Als die FDP in der Opposition blieb, übernahm er
den Vorsitz der
Parteistiftung, die in der Außenpolitik eine höchst aktive Rolle spielt. Guido
Westerwelle, der nun
voraussichtlich das Außenministerium übernehmen wird, ist der Stiftung nicht
nur über Gerhardt eng
verbunden, er ist auch früherer Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die FDP war in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik 42 Jahre lang an der
Regierung
beteiligt - von 1949 bis 1957, von 1961 bis 1966 und von 1969 bis 1998 - so lange wie
keine andere
Partei. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik stand sie genauso wie in der
Außenpolitik seit ihrer
Gründung am rechten Rand.

Nach dem Krieg waren viele ehemalige Nazis in der FDP untergekommen, die nationalliberale
und selbst
deutschnationale Strömungen aus der Weimarer Republik in ihre Reihen eingliederte.
Auf ihrem
Bundesparteitag 1951 verlangte sie die Freilassung aller "so genannten
Kriegsverbrecher". Die
Gründung des "Verbands Deutscher Soldaten" aus ehemaligen Wehrmachts- und
SS-Angehörigen begrüßte
die FDP, um die nationalistischen Kräfte zu integrieren.

Als die FDP 1969 eine Koalitionsregierung mit der SPD bildete, traten diese Rechten in den
Hintergrund, blieben aber aktiv in der FDP. Die Selbstdarstellung der FDP als liberale
bürgerliche
Partei, die für die Rechte und Freiheit der Bürger steht, begründet sich
einzig aus ihrer Rolle in
der Zeit der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982. Unter Bundeskanzler Willy Brandt
(SPD)
übernahm Walter Scheel 1969 für die FDP das Außenministerium. Dieses
sollte bis 1998 29 Jahre lang
ununterbrochen in der Hand der FDP bleiben.

Mitte der 1990er Jahre trat zum vorerst letzten Mal ein national-konservativer Kreis um
den
ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und den Berliner Publizisten Rainer
Zittelmann in
die Öffentlichkeit. 1998 verlor dann Stahl die Wahl zum Vorsitzenden der Berliner
FDP. Seitdem haben
sich diese Kräfte zurückgehalten.

Doch sie werden innerhalb der FDP angesichts der internationalen Wirtschaftskrise und der
wachsenden
Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten Auftrieb erhalten. Die hartnäckige
Weigerung
Westerwelles, auf der ersten Pressekonferenz nach der Wahl Englisch zu sprechen, ist nicht
seinen
mangelnden Englischkenntnissen oder Übernächtigung geschuldet. Die britische
Zeitung The Independent
traf den Grund genauer: Sie sprach von einem "neuen teutonischen
Selbstbewusstsein".

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