Straffreiheit für menschenrechtsaktivisten?

Nachdem der Präsident eines Landgerichts Oldenburg Schubert mit dem
Antrag der Entmündigung eines Systemkritikers, Nazi (- Juristen) -
Jäger und Menschenrechtsaktivist (Anlage 27: LG Oldenburg AKTENZEICHEN
205 E 4:
http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/wilhelmshaven_oldenburg/wilhelmshaven_oldenburg
_entmuendigung_docs.html)
gescheitert ist, erfolgte PC Beschlagnahmunge (AG Kassel AKTENZEICHEN
201 Gs 257/04) und Strafbefehle (AG Oldenburg AKTENZEICHEN NZS 23 Cs
165 Js 60735/04 (53/07)) sowie Verurteilung wegen Beleidigung,
Verleumdung und falscher Verdächtigung § 164 und 187 StGB (AG
Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) (Anlage 28:
http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/wilhelmshaven_oldenburg/wilhelmshaven_oldenburg
_erkrankung_docs.html).


Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien


Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der
Entkriminalisierung von Ehrverletzungen
Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien ( Representative on Freedom
of the Media - FOM) führt eine Kampagne gegen allzu repressive Gesetze über
Ehrverletzungen, seit ihm 1997 die Wächterrolle für die Medienfreiheit
übertragen wurde.

Die Aktivitäten in diesem Bereich haben sich seit 2004 intensiviert, nachdem
das OSZE/FOM-Büro eine umfassende Studie über die straf- bzw.
zivilrechtlichen Gesetze und Praktiken bei Ehrverletzungen in der
OSZE-Region ausgearbeitet hatte. Die Studie ebnete den Weg für einen
gezielteren Ansatz der Kampagne: Sie half dem OSZE-Beauftragten dabei, die
Staaten und Rechtsbereiche zu identifizieren, in denen eine entsprechende
Reform erforderlich war. Parallel dazu gibt es eine Datenbank über
entsprechende straf- und zivilrechtliche Bestimmungen sowie
Gerichtspraktiken bei Ehrverletzungsfällen in der OSZE-Region, die
Forschern, lokalen und internationalen Medienrechtlern (bzw. anderen
Betroffenen) und all denjenigen als Instrument dient, die sich um eine
Reform dieser kritischen Rechtsbestimmungen bemühen, die immer noch eine
immense Abschreckungswirkung auf die Medien in vielen OSZE-Mitgliedstaaten
ausüben.

http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/defamation.htm

Wird Schulung von Richtern das in Zukunft zu vermeiden?:

http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/petition_ni-m.htm

Walter Keim
http://walter.keim.googlepages.com/de
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