[CH] Ständerat will Gas geben beim Ausbau der Bahninfrastruktur

> 3. Juni 2008, 15:05, NZZ Online

> Ständerat will Gas geben beim Ausbau der Bahninfrastruktur

> Rund zwei Dutzend Erweiterungsoptionen gutgeheissen
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> Der Ständerat will angesichts des drohenden Verkehrskollapses mit dem
> Ausbau der Bahninfrastruktur vorwärts machen. Investiert werden soll
> vorab auf der West-Ost-Achse. Bis 2010 soll der Bundesrat aber bereits
> eine Reihe weiterer Projekte vorlegen. Der Ständerat will angesichts des
> drohenden Verkehrskollapses mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur
> vorwärts machen. Investiert werden soll vorab auf der West-Ost-Achse.
> Bis 2010 soll der Bundesrat aber bereits eine weitere Vorlage über die
> Vergrösserung des Bahnangebotes vorlegen.
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> (ap) Die Kleine Kammer führte am Dienstag eine vierstündige
> Eintretensdebatte über die FinöV-Vorlage. Im Vordergrund standen Sorgen
> und Ängste um den öffentlichen Verkehr. «Wir brauchen im 21.
Jahrhundert
> Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen so nötig wie noch in
> keinem Jahrhundert», sagte Anita Fetz (Basel-Stadt, sp.). Auch
> begeisterte Autofahrer würden Stausituationen nicht mehr ertragen und
> auf den öffentlichen Verkehr ausweichen, doppelte This Jenny (Glarus,
> svp.) nach.
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> 5,2 Milliarden sind nicht genug Einig waren sich die Räte in der Frage
> des vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausbaus der Bahninfrastruktur (ZEB).
> Die für den Ausbau vorgesehenen 5,2 Milliarden Franken reichten aber bei
> weitem nicht aus, um alle Wünsche erfüllen zu können, sagte Ernst
> Leuenberger (Solothurn, sp.. Es lägen nämlich Wünsche von bis zu 50
> Milliarden Franken vor. Auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger verwies
> auf die vielen Wünsche, die nun in der Debatte von Vertretern der Ost-
> und Westschweiz, Luzern, Graubünden und Zürich angemeldet worden seien.
> «Wir sind mit diesen angemeldeten Wünschen ein Land, das den Ausbau der
> Bahninfrastruktur aufs Dringendste benötigt», sagte der Bundesrat.
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> Erste Entscheide In der Detailberatung über das Bundesgesetz über die
> zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) fasste der Ständerat
> am Dienstag bereits erste wichtige Entscheide. So hiess er ein
> Massnahmenpaket gut, das unter anderem Leistungssteigerungen für die
> Strecken Basel-Olten-Luzern, Winterthur-St. Gallen, Lausanne-Bern und
> Lausanne-Brig-Iselle vorsieht. Über die Finanzierung wird allerdings
> erst am kommenden Donnerstag entschieden.
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> Mit 28 zu zwölf Stimmen gutgeheissen wurde ein Vorschlag der
> Kommissionsmehrheit, wonach der Bundesrat weitere Erweiterungsoptionen -
> also eine ZEB 2 - prüfen soll. Beispiele dafür sind ein drittes Gleis
> zwischen Genf und Lausanne, eine Beschleunigung der Strecke
> Luzern-Zürich mit dem Zimmerberg-Basistunnel II und ein Halbstundentakt
> des Intercitys zwischen Zürich und Chur. Eine Kommissionsminderheit
> wollte den Bundesrat bereits dazu verpflichten.
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> Ebenfalls mit 26 zu zwölf Stimmen gutgeheissen wurde ein Vorschlag der
> Kommissionsmehrheit, wonach der Bundesrat bereits bis 2010 dem Parlament
> eine ZEB-2-Vorlage unterbreiten muss. Die unterlegene Minderheit wollte
> den Zeitpunkt auf 2011 setzen. Diskussionslos hiess die Kleine Kammer
> die Regelung gut, wonach Projekte, die in einer Volksabstimmung
> gutgeheissen wurden oder gesamthaft vordringlich sind, Priorität haben
> sollen.
>
> Weiter am Donnerstag Am Donnerstag geht es unter anderem um die
> Finanzierung von ZEB 1, die von mehreren Parlamentariern als
> Gretchenfrage bezeichnet wurde. Der Bundesrat schlägt dafür 5,2
> Milliarden Franken vor. Die Verkehrskommission will den Rahmen um 200
> Millionen Franken für Ausgleichsmassnahmen für den Regionalverkehr
> aufstocken. Verkehrsminister Moritz Leuenberger kündigte bereits an,
> dass ZEB 2 niemals eine Vorlage sein werde, bei der auf der einen Seite
> einfach ein paar Investitionen vorgesehen würden und auf der anderen
> Seite eine einzige Finanzierungsform beschlossen werde.

Grüsse,

Michael
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