Privatisierung, Ausschreibungen = Lohndrückerei

Die am Donnerstag verkündete fristlose Kündigung des
Verkehrsvertrags des VRR mit der DB Regio NRW GmbH hat es nochmal
deutlich gemacht: mit Ausschreibungen der Verkehrsleistungen sollen
vor allem die Löhne der Arbeiter (incl. Angestellten) bei den
Verkehrsunternehmen gesenkt und deren Arbeitszeiten ausgedehnt werden.


Nachdem der VRR unter Bruch des 2004 für 300 Mio Euro(Jahr
abgeschlossenen Vertrags die Zahlungen an die DB Regio schon seit 2007
um 45 Millionen Euro pro Jahr gesenkt hatte, weil er meinte, die
Preise seien zu hoch, und dann auch noch eine weitere Million Euro pro
Monat einbehält. Mit neuen Verträgen nach schnellen Ausschreibungen
will VRR-Chef Martin Husmann (CDU) 30 bis 45 Millionen Euro pro Jahr
weniger für den Eisenbahnverkehr im Gebiet des Verkehrsverbundes
Rhein-Ruhr ausgeben, wie er in einem Interview mit der
Wirtschaftswoche mitteilte.
> <http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/fruchtlos-gedroht-296290/>

Das dies Lohndumping bedeutet, haben alle
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Worten und Taten deutlich gemacht,
auch und gerade die DB AG mit ihrem Auschreibungsgewinn der Strecke
Aachen - Siegburg - Siegen mit der schon berüchtigten, nicht
tarifgebundenen Tochtergesellschaft "DB Heidekrautbahn" und mit dem
Einspruch gegen die Vergabe des S-Bahn Verkehrs in der Region Bremen
an einen billigeren Konkurrenten, um sich bei einer Neuausschreibung
ebenfalls ohne Tarifbindung durchsetzen zu können.

Der "Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen" (AGVDE) hatte dies
bereits im Januar durch einen energischen Protest gegen Überlegungen
der Bundesregierung ausgedrückt, wonach auch für die Eisenbahnbranche
ein Mindestlohn per Entsendegesetz eingeführt werden könnte.
> <http://www.agvde.de> ("AGVDE Aktuell" im linken Menu anklicken)
(die Firmen des Konzerns der DB AG sind durch den "Agv MoVe" -
Arbeitgeberverband Mobilität und Verkehr - vertreten).

Die "Arbeitgeber" der Eisenbahn geben an, daß ihre
Verkehrsdurchführungsverträge ihre Firmen in den Bankrott treiben
würden, wenn ein Mindestlohn für ihre Branche eingeführt werden würde.
Alternativ müßten sie die Verträge mit den öffentlichen Auftraggebern
kündigen und höhere Zahlungen verlangen.

Die Strategie von Martin Husmann (CDU) zielt darauf ab, die Löhne
bei den Verkehrsunternehmen noch weiter in den Keller zu treiben.

Dagegen ist eine energische Gegenwehr aller Arbeiter im
Transportgewerbe gefordert, die die entschiedene Solidarität aller
anderen Gewerkschaften verdient.

Wir brauchen endlich den Branchentarifvertrag, der die maximalen
Löhne und kürzesten Arbeitszeiten aller Einzeltarifverträge für alle
Verkehrsunternehmen verbindlich festlegt.


mfG,
L.W.
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