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Bundesrat legt Gesetze zur Sicherung des Bahnverkehrs trotz Privatisierung vor

Von: Lüko Willms (l.willms@domain.invalid) [Profil]
Datum: 26.05.2008 22:43
Message-ID: <czd2LKcn8EGd-pn2-bxpYZdsTbOlC@lueko.willms.dialin.t-online.de>
Newsgroup: de.etc.bahn.bahnpolitik
Auf seiner Sitzung am vorigen Freitag hat der Bundesrat einen
Gesetzentwurf beschlossen, der zwei neue Gesetze schaffen würde,
nämlich einmal ein Gesetz zur Sicherstellung der
Eisenbahninfrastrukturqualität (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG) und
zum anderen das bereits am 12.10.07 beschlossene
Bundeschienen-Personenfernverkehrsgesetz - BSPFVG.

Der vollständige Text mit ausführlichen Begründungen ist in der
Drucksache 315/08 (Beschluss) des Bundesrats enthalten (69 Seiten),
die man als PDF (177,79 kB) hier runterladen kann:

>
<http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2008/0301-400/315-08_28B_29,t
emplateId=raw,property=publicationFile.pdf/315-08(B).pdf>

Setzt mindestens Acrobat Reader Ausgabe 5.0 voraus.


MfG,
L.W.


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