Petition gegen Internetzensur - Ihre Stimme zählt

Nur noch wenige Tage möglich: gegen Internet-Zensur unterschreiben!

Sie sind gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet,
gegen Internet-Sperren und gegen Internet-Zensur?

Unterzeichnen Sie die Online-Petition gegen Internet-Sperren!
Haben Sie schon? Dann informieren Sie Freunde und Bekannte darüber:

Öffentliche Petition beim Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?petition=3860;sa=details

Eine kurze Anleitung, die erklärt, in welchen Schritten man zum
Unterzeichner einer Petition werden kann:

1. Aufrufen der Petitions-Webseite des Deutschen Bundestages
epetitionen.bundestag.de
2. Registrieren auf epetitionen.bundestag.de
3. Bestätigungsmail im E-Mailpostfach abrufen
4. Bestätigungslink in E-Mail anklicken
5. Anmelden auf epetitionen.bundestag.de
6. Petition auswählen
7. Mitzeichnen

Internet-Sperren sind vollkommen ungeeignet im Kampf gegen die
Verbreitung der Darstellung sexuellen  Missbrauchs von Kindern
(Kinderpornografie) im Internet. Lesen Sie hier, warum solche
Maßnahmen blinder Aktionismus sind:

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
http://ak-zensur.de/

Westliche Internetzensur
http://wikileaks.org/wiki/Westliche_Internetzensur:_Anfang_vom_Ende_oder_En
de_vom_Anfang%3F

Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren
http://mogis.wordpress.com/

Argumente - Wiki gegen Netzzensur
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Argumente

Gegen Zensur
http://www.gegenzensur.org/

DuBistTerrorist.de (Video) - Deutschland aus Politikeraugen
http://dubistterrorist.de/

Die dreizehn Lügen der Zensursula
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Zensursula Wiki
http://zensursula.de/wiki/index.php?title=Hauptseite

Zensursula Blog
http://www.zensursula.net/

Daten-Speicherung
http://www.daten-speicherung.de/

German Privacy Foundation e.V.
https://www.privacyfoundation.de/

Internet-Sperren sind ungeeignet

92% der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage von
Infratest Dimap für Löschen statt Sperren.

Durch die Sperren wird der beanstandete Inhalt nicht aus dem Internet
entfernt, sondern nur der Abruf erschwert. Seiten mit kriminellen
Inhalten sollen nicht etwa gelöscht, sondern lediglich mit technischen
Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Doch „zufälliges
“
Auffinden solcher Seiten ist sehr selten: Der Aufwand, um an
entsprechendes Material zu gelangen, ist weitaus größer als der, eine
Sperre zu umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über
andere Wege als das Web verbreitet. Doch da, wo tatsächlich kriminelle
Inhalte vorhanden sind, wird durch eine Sperre nichts erreicht: Die
Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.
Daher können Internet-Sperren das angestrebte Ziel in keiner Weise
erreichen.

Wenn die DNS-Sperren nichts anderes ist, als die Löschung einer
Telefonnummer aus dem Telefonbuch, dann besteht doch das einzige
Hindernis darin, dass ich die Telefonnummer manuell wählen muss?

Damit ist das Kernproblem erfasst, denn genau so sieht es aus.
Beispiel: Der Domain heise.de ist die IP-Adresse 193.99.144.80
zugewiesen. Anstatt nun die hypothetisch gesperrte Domain heise.de in
Ihren Browser einzugeben, tippen Sie einfach die IP http://193.99.144.80
ein, und schon haben Sie den Filter umgangen. Sie sehen, dass bereits
mittels direkter Verlinkung auf die IP-Adresse der hypothetisch
gesperrten Webseite eine DNS-Sperre umgangen werden kann -
möglicherweise sogar ohne, dass es Ihnen als Nutzer der auf einen Link
klickt, auffällt. Damit wird auch klar, dass DNS-Sperren nicht einmal
geeignet sind, die oftmals angeführten Zufallsbekanntschaften mit
Kinderpornographie zu verhindern.

Sogar die schwedische Polizei, deren Land bereits über ein solches
Filtersystem verfügt - hält offenkundig wenig von ihrem eigenen
System:

„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion
von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der
Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und
Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im
Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich
seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem
könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.

Internet-Sperren sind kontraproduktiv

Die Internet-Sperren sind für die kriminellen Täter eine indirekte
Hilfe. Sie verzögern die Strafverfolgung und suggerieren, dass etwas
getan wird - doch die Inhalte bleiben weiterhin im Netz. Die Täter
können automatisiert testen, ob ihre Angebote auf Sperrlisten stehen,
und können die gewonnene Zeit nutzen, um Spuren zu verwischen und die
Inhalte auf neue Server zu verlagern.

Dazu kommt noch, dass für das Sperrszenario eine Liste mit zu
sperrenden Webseiten erstellt und an die Provider weitergegeben werden
muss. Kommt diese Liste an die Öffentlichkeit, dient sie als
hervorragendes Inhaltsverzeichnis kinderpornographischer Webseiten.
Das dies selbst unter Strafandrohung nicht zu verhindern ist, lehrt
die Erfahrung. So sind inzwischen die dänische, finnische und
österreichische Sperrliste bei Wikileaks frei verfügbar.

Ausweitung der Sperren als Vorwand für Zensur

Internet-Sperren sind aber auch schädlich für die Demokratie. Internet-
Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen
und die Informations- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche
Interessensgruppen möchten Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen
und ausbauen, etwa gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische
Glücksspiel-Anbieter.

Missbrauchte Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, um ein
umfassendes Internet-Sperr-System zu etablieren, denn eine einmal
etablierte Sperr-Infrastruktur wird zwangsläufig für andere Zwecke
genutzt werden.

Diese Gefahren sind keine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern
sondern ganz real. So schreibt Annette Marberth-Kubicki in der Neuen
Juristischen Wochenschrift (NJW 2009, 1792):

„Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert,
wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder
nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt
werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten,
Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc.
erhoben. Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen.“

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: „Wir befürchten, dass die
Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur
stattfindet.“

Löschen statt Verstecken

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die
Ankündigung der SPD, das Internet-Sperr-Gesetz in der jetzigen Form
nicht mittragen zu wollen, als ersten Schritt in die richtige Richtung
begrüßt. Die Bedenken der Internet-Nutzer würden ernst genommen.
Gleichwohl gingen sie nicht weit genug, sagte Sprecher und Mitgründer
Alvar Freude.

„Überall auf der Welt entfernen Webhoster auf Anfrage solches Material
innerhalb kürzester Zeit. Das hat ein von uns durchgeführtes
Experiment gezeigt“, so Freude. „Dem BKA wurden mehrere einschlägige
Server in Deutschland bekannt gegeben. Es ist unverständlich, warum
diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“

Auch Christian Bahls vom Verein "Missbrauchsopfer gegen
Internetsperren" (Mogis) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen
Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht
sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt
wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt
die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen
weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet
werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“


Helfen Sie mit, dies zu verhindern und unterzeichnen Sie die Online-
Petition gegen Internet-Sperren:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;p
etition=3860
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